Ansprüche für "Holen aus dem Frei" geltend machen

Seit dem 1. Juli 2019 ist der neue Abs. 7 im § 9c der AVR Diakonie Mitteldeutschland in Kraft. Demnach bekommen die Beschäftigten in der Diakonie jeweils 40 Euro, wenn sie aus dem Frei gerufen werden und einspringen.
In verschiedenen Einrichtungen wurden diese 40 Euro bisher nicht, oder nur teilweise ausgezahlt.
Um ein Verfallen von entstandenen Ansprüchen zu vermeiden, empfehlen wir, diese gemäß § 45 AVR schriftlich geltend zu machen.
Ein entsprechendes Musterschreiben finden SIe  hier:

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Musterschreiben als Word Dokument

06.11.19


Holen aus dem Frei

Für viel Verunsicherung sorgt derzeit der neue Paragraf 9c Absatz 7 AVR-EKM „Holen aus dem Frei“.

Verschiedene Stellungnahmen und Kommentierungen sind im Umlauf.

Einig sind sich die unterschiedlichen Kommentare darin dass „Frei“ dann vorliegt, wenn der Dienstplan keinen Dienst vorsieht.

Geht der Dienst z.B. bis 15:00 Uhr, so ist im Anschluss daran kein Dienst vorgesehen. Also „Frei“. Gleiches gilt für Tage an denen überhaupt kein Dienst eingeplant ist.

Wenn die Mitarbeiterin auf Bitte des Arbeitgebers einen Dienst übernimmt, der in ihrem geplanten Frei liegt, so steht ihr dafür eine Zulage von 40,- Euro zu. Die Übernahme von nicht geplanten Diensten geschieht freiwillig. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des neuen Paragrafen:

„(7) Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus dem dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen

Frei zur Aufnahme der Arbeit aufgefordert, so gilt Folgendes:
1. Die Arbeitsaufnahme aus dem Frei erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Arbeitsaufnahme ablehnen.

2. …“  

11.10.19


Erklärung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter

anlässlich der zweiten Wahlversammlung nach ARRG am 20. August 2019 in Halle

Wir haben heute die Wahl der sogenannten „Dienstnehmervertreter“ der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Mitteldeutschland verhindert, weil der Dritte Weg nicht geeignet ist, auch die Interessen der Mitarbeitenden angemessen zu vertreten.

Gegen den Willen der Arbeitnehmer werden von der Landeskirche Regeln aufgestellt, nach denen die „Verhandlungen“ ablaufen sollen.  Verhandlungen auf Augenhöhe sehen anders aus.

Wir verlangen ein Ende des Dritten Weges und die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Diakonie Mitteldeutschland

Die Arbeitnehmer in der Diakonie fordern wir auf, sich aktiv für Tarifverträge einzusetzen.

22.08.19



Aufruf zur zweiten

Wahlversammlung

Das Kirchenamt der evagelischen Kirche in Mitteldeutschland hat zur zweiten Wahlversammlung nach Arbeitsrechtsregelungsgesetz eingeladen. Unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten sollen hier die Mitglieder der "Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission" (ARK) gewäühlt werden.

Die Versammlung findet

am 20. August 2019
um 11:00 Uhr
in der evangelischen Stadtmission Halle (Saale)
Weidenplan 3- 5

statt.

Wir denken, dass wir hier eine gute Gelegenheit haben, zu zeigen, was wir von der Arbeitsrechtsetzung im "Dritten Weg" und Arbeitsrechtlichen Kommissionen halten.

Wir wollen ein deutliches Signal setzen und treffen uns deshalb bereits eine Stunde früher 

- um 10:00 Uhr in Halle am Weidenplan.

08.08.19


Neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz 

– Aufforderung zum Arbeitskampf

Wenn es den Arbeitnehmern im Dritten Weg irgendwie gelingt, ein wenig Verhandlungsmacht aufzubauen, dann wird das Arbeitsrechtsregelungsgesetz geändert.

So ist es in Mittelldeutschland und auch anderswo, lange geübte Praxis. Es verwundert nicht, dass auch jetzt wieder ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. 

Synopse zum Gesetzentwurf

Die zwei wichtigsten Änderungen:

  1. Wenn die ARK nicht beschlussfähig ist, so wird zu einer neuen Sitzung eingeladen ( § 13 Abs. 4). Ist diese Sitzung nicht beschlussfähig, so wird noch einmal eingeladen. Ist auch dann keine Beschlussfähigkeit gegeben, so können Beschlüsse mit 4 (von insgesamt 10) Stimmen gefasst werden. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Arbeitnehmer negative Regelungen verhindern können.
  2. Wenn der Schlichtungsausschuss angerufen wird, so muss er die Anträge jetzt nicht mehr bearbeiten, sondern darf sie in die ARK zurück verweisen (§ 17 Abs. 5). Diese Praxis wurde bereits (unserer Meinung nach rechtswidrig) in der Vergangenen Amtszeit mit Anträgen der Arbeitnehmerseite praktiziert.

Die „Dienstnehmerseite“ in der ARK und der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen wurden zur Stellungnahme zum geplanten Gesetz aufgerufen.

Beide Stellungnahmen machen deutlich, dass es sich beim „Dritten Weg“ nicht, wie immer behauptet, um ein Konsensmodell handelt.

Die Stellungnahme der „Dienstnehmerseite“ ARK sieht „… das Gesetz als Aufforderung zur Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen… .“

Stellungnahme der Arbeitnehmer in der ARK

Stellungnahme des Gesamtausschusses

02.08.19


Schlichtungsergebnis vom 10.05.19

KollegInnen Info zur Schlichtung

Kommentar zum neuen § 9c AVR

Der Schlichtungsausschuss nach ARRG hat am 10. Mai über den Antrag der der Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechlichen Kommission beraten und beschlossen. Der Antrag umfasste zwei wesentliche Teile: 1. die Ost-West Angleichung und 2. Entlastung für die Beschäftigten in der Diakonie.

Beschluss des Schlichtungsausschusses zum Download


KollegInnen Info zum Schlichtungsbeschluss - Download

Kommentar zum neuen § 9c AVR Diak. Mitteldeutschland - Download


Wahlversammlung - 

ein Flop wie jedes Mal

Zum 20. Mai 2019 hatte die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Mitteldeutschland (ARK) zur Wahlversammlung der ARK für die kommende Amtszeit eingeladen.

Wie jedes Mal war auch diese Wahlversammlung kaum besucht. Nach Angabe des Veranstalters wären ungefähr 300 Delegierte aus den MAVen notwendig, damit die Wahlversammlung beschlussfähig wäre. Genauere Zahlen gibt es nicht - der Veranstalter muss sich auf ungefähre Schätzungen verlassen!

Unstrittig war heute jedoch, dass die Wahlversammlung nicht beschlussffähig war. Lediglich 18 Delegierte waren angereist. 

Es spricht für sich, dass geschätzt werden muss, ob eine Wahlversammlung beschlussfähig ist.

Die geringe Teilnehmerzahl bei jeder dieser Wahlveranstaltungen ist jedoch ein überdeutliches Zeichen, dass der "Dritte Weg" bei den Mitarbeitenden in der Diakonie keinerlei Akzeptanz hat. 

Wann werden die Verantwortlichen in Kirche und Diakonie dies zur Kenntnis nehmen und den Weg für Tarifverträge öffnen?