Aufruf zur zweiten

Wahlversammlung

Das Kirchenamt der evagelischen Kirche in Mitteldeutschland hat zur zweiten Wahlversammlung nach Arbeitsrechtsregelungsgesetz eingeladen. Unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten sollen hier die Mitglieder der "Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission" (ARK) gewählt werden.

Die Versammlung findet

am 20. August 2019
um 11:00 Uhr
in der evangelischen Stadtmission Halle (Saale)
Weidenplan 3- 5

statt.

Wir denken, dass wir hier eine gute Gelegenheit haben, zu zeigen, was wir von der Arbeitsrechtsetzung im "Dritten Weg" und Arbeitsrechtlichen Kommissionen halten.

Wir wollen ein deutliches Signal setzen und treffen uns deshalb bereits eine Stunde früher 

- um 10:00 Uhr in Halle am Weidenplan.

08.08.19


Neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz 

– Aufforderung zum Arbeitskampf

Wenn es den Arbeitnehmern im Dritten Weg irgendwie gelingt, ein wenig Verhandlungsmacht aufzubauen, dann wird das Arbeitsrechtsregelungsgesetz geändert.

So ist es in Mittelldeutschland und auch anderswo, lange geübte Praxis. Es verwundert nicht, dass auch jetzt wieder ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. 

Synopse zum Gesetzentwurf

Die zwei wichtigsten Änderungen:

  1. Wenn die ARK nicht beschlussfähig ist, so wird zu einer neuen Sitzung eingeladen ( § 13 Abs. 4). Ist diese Sitzung nicht beschlussfähig, so wird noch einmal eingeladen. Ist auch dann keine Beschlussfähigkeit gegeben, so können Beschlüsse mit 4 (von insgesamt 10) Stimmen gefasst werden. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Arbeitnehmer negative Regelungen verhindern können.
  2. Wenn der Schlichtungsausschuss angerufen wird, so muss er die Anträge jetzt nicht mehr bearbeiten, sondern darf sie in die ARK zurück verweisen (§ 17 Abs. 5). Diese Praxis wurde bereits (unserer Meinung nach rechtswidrig) in der Vergangenen Amtszeit mit Anträgen der Arbeitnehmerseite praktiziert.

Die „Dienstnehmerseite“ in der ARK und der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen wurden zur Stellungnahme zum geplanten Gesetz aufgerufen.

Beide Stellungnahmen machen deutlich, dass es sich beim „Dritten Weg“ nicht, wie immer behauptet, um ein Konsensmodell handelt.

Die Stellungnahme der „Dienstnehmerseite“ ARK sieht „… das Gesetz als Aufforderung zur Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen… .“

Stellungnahme der Arbeitnehmer in der ARK

Stellungnahme des Gesamtausschusses

02.08.19


Schlichtungsergebnis vom 10.05.19

KollegInnen Info zur Schlichtung

Kommentar zum neuen § 9c AVR

Der Schlichtungsausschuss nach ARRG hat am 10. Mai über den Antrag der der Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechlichen Kommission beraten und beschlossen. Der Antrag umfasste zwei wesentliche Teile: 1. die Ost-West Angleichung und 2. Entlastung für die Beschäftigten in der Diakonie.

Beschluss des Schlichtungsausschusses zum Download


KollegInnen Info zum Schlichtungsbeschluss - Download

Kommentar zum neuen § 9c AVR Diak. Mitteldeutschland - Download


Wahlversammlung - 

ein Flop wie jedes Mal

Zum 20. Mai 2019 hatte die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Mitteldeutschland (ARK) zur Wahlversammlung der ARK für die kommende Amtszeit eingeladen.

Wie jedes Mal war auch diese Wahlversammlung kaum besucht. Nach Angabe des Veranstalters wären ungefähr 300 Delegierte aus den MAVen notwendig, damit die Wahlversammlung beschlussfähig wäre. Genauere Zahlen gibt es nicht - der Veranstalter muss sich auf ungefähre Schätzungen verlassen!

Unstrittig war heute jedoch, dass die Wahlversammlung nicht beschlussffähig war. Lediglich 18 Delegierte waren angereist. 

Es spricht für sich, dass geschätzt werden muss, ob eine Wahlversammlung beschlussfähig ist.

Die geringe Teilnehmerzahl bei jeder dieser Wahlveranstaltungen ist jedoch ein überdeutliches Zeichen, dass der "Dritte Weg" bei den Mitarbeitenden in der Diakonie keinerlei Akzeptanz hat. 

Wann werden die Verantwortlichen in Kirche und Diakonie dies zur Kenntnis nehmen und den Weg für Tarifverträge öffnen?