Geheimsache – Arbeitsrechtliche Kommission

KollegInnen Info vom 20. April erschienen



Die Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Mitteldeutschland (ARK) hat angekündigt, die Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie regelmäßig über den aktuellen Stand in der ARK zu informieren. Um dies in angemessener Qualität zu gewährleisten, beantragten sie beim Diakonischen Werk die Kostenübernahme für eine eintägige Fortbildung zu den Grundlagen der Öffentlichkeitsarbeit. Mit Schreiben vom 2. März lehnte das Diakonische Werk die Kostenübernahme ab.  In der Begründung heißt es:

„Zu den Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission gehört … … nicht die Öffentlichkeitsarbeit. Diese obliegt den entsendenden Verbänden. Dies gilt auch für die Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, deren Aufgabe es nicht ist, die in der Kommission erzielten Ergebnisse gegenüber den Mitarbeitenden in der Diakonie Mitteldeutschland und den Mitarbeitervertretungen zu kommunizieren.“

Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission wurden in einer Wahlversammlung gewählt. Einen „entsendenden Verband“ gibt es nicht. Der Kirchengerichtshof  der EKD verkündete  schon am 11. Januar 2010 :

„1. Die Unterrichtung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommission zu Entgeltfragen zählt ebenso wenig zu den Aufgaben der Mitarbeitervertretung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 MVG.K (entspricht § 35 Abs. 1 Satz 1 MVG.EKD) wie die Vergütungsfindung oder die Herbeiführung von Regelungen zur Vergütung.
2. Aus dem Umstand, dass die Mitarbeitervertretung –über die Gesamtmitarbeitervertretung – an der Entsendung von Vertretern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Arbeitsrechtliche Kommission mitwirkt, ist nicht zu folgern, dass die Arbeit in der und für die Arbeitsrechtliche Kommission und die Unterrichtung der Mitarbeiter der Einrichtung über den Stand von Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung zählt.“ (KGH.EKD I-0124/R41-09)

Im Klartext:

Die Diakonie Mitteldeutschland bestreitet, dass die Kommissionsmitglieder Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen.

Der Kirchengerichtshof stellt fest, dass dies auch nicht zu den Aufgaben der Mitarbeitervertretungen gehört.

Die Mitarbeiterseite soll also nach Arbeitgebermeinung keine Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Die Arbeitgeberseite gibt ihre Informationen und Darstellungen über den Dienstgeberverband und das Diakonische Werk weiter. Dort gibt es eigens für die Öffentlichkeitsarbeit angestellte Mitarbeiter.

Diakonie - Mitarbeiter sollen offensichtlich von ihren eigenen Vertretern nicht über die Vorgänge in der ARK informiert werden. Stattdessen sollen sie sich auf die Darstellung der Arbeitgeberseite verlassen. Hier von „Dienstgemeinschaft“ zu reden scheint zynisch.

Die Mitarbeiterseite muss im Dritten Weg um alles betteln, was sie für ihre Arbeit für wichtig hält. Anders ist dies bei Tarifverhandlungen. Hier verhandeln die Arbeitgeber mit unabhängigen Gewerkschaften. Diese finanzieren sich aus ihren Mitgliedsbeiträgen und bestimmen selber wofür sie ihre Mittel einsetzen. Und so kommt es, das Diakonie – Mitarbeiter sich zwar über alle großen Tarifverhandlungen in Deutschland informieren können, jedoch über die Verhandlungen ihrer eigenen Arbeitsbedingungen im Unklaren bleiben sollen.

Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!

Hier die neue KollegInnen Info vom 20. April 2018  Download

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