Gastmitglieder in der Diakonie sind keine kirchlichen Einrichtungen



Zu dieser Feststellung kam der Kirchengerichtshof der EKD in seinem Urteil (AZ.: II-9-2015) vom 30. Januar 2017.

Zu klären war die Frage, ob einer MAV die Kosten für eine anwaltliche Beratung zu erstatten sein.

Das Kirchengericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des MVG ergeben. Um das MVG anzuwenden, ist es Vorausssetzung, die Bedingungen des Paragrafen 1 des MVG EKD zu erfüllen. “Diesen Anforderungen genügt eine Aufnahme als Gastmitglied und deren Bestätigung durch das Landeskirchenamt nicht. … … Eine Gastmitgliedschaft ist schon begrifflich nicht als Mitgliedschaft zu verstehen, weil ein Gast nicht zugleich reguläres Mitglied sein kann.”, so der Kirchengerichtshof.

Kirchliche Sonderrechte gibt es also für Gastmitglieder in der Diakonie nicht.

Die Folge ist, dass ein Gastmitglied das MVG nicht anwenden darf, sondern wie jeder andere weltliche Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz beachten muss.

Eine MAV kann es nur im Anwendungsbereich des MVG geben, im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes sind Betriebsräte zu wählen.

Weitere Informationen sowie der Urteilstext unter  http://www.baumann-czichon.de/menu/aktuelles/aktuelles/kghekd-gastmitgliedschaft-im-diakonischen-werk-dw-fuehrt-nicht-zur-anwendung-des-mvg/