Stellungnahme des GAMAV zum Ergebnis der Zwangsschlichtung  

vom Dezember 2016 




Änderungen der Beschäftigungsbedingungen der Ärzte (Antrag Arbeitgeber)

Die Arbeitsrechtsregelung (Schlichterspruch) 01/2016 übernimmt  die arbeitgeberseitig gestellten  Anträge.  Kritisch hierbei ist besonders die Streichung des Kinderzuschlages bei Ärztinnen und Ärzten. Es besteht die Befürchtung, dass der Kinderzuschlag auch für sonstige Mitarbeitende künftig arbeitgeberseitig angegriffen wird.

 
Erhöhung des Arbeitnehmeranteils an der Zusatzversorgung (Antrag Arbeitgeber)

Der Schlichterspruch (Arbeitsrechtsregelung 02/2016) bedingt eine steigende Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden  an der betrieblichen Altersversorgung  (Zusatzversorgungskassen (KZVK und EZVK)). Der Eigenanteil steigt von derzeit 0,3 bis 0,4% auf bis zu 1% des Bruttoentgeltes. Alle Mitarbeitenden werden zur Kasse gebeten. Begründet wird dies mit stark steigenden Beiträgen der Zusatzversorgungskassen. Der steigende Eigenanteil führt zu einer Verringerung der Nettoentgelte der Mitarbeitenden.

Entgelterhöhungen (unterschiedliche Anträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber)

Der Schlichterspruch (Arbeitsrechtsregelung  03/2016) führt zu einer leichten Erhöhung der Entgelte, Zulagen und Zuschläge ab Januar 2017. Gefordert waren Entgeltsteigerungen von 5 % durch die Arbeitnehmerseite zum 01. Juli 2016. Ein Angebot der Arbeitgeberseite bezog sich auf 1,5 % ab 01. Oktober 2016. Durch die Zwangsschlichtung erfolgten die Erhöhungen aufgrund sehr spät angesetzter Zwangsschlichtungstermine erst zum 01. Januar 2017, also sogar später als durch die Arbeitgeber ursprünglich beantragt. Auch die prozentuale Erhöhung fiel geringer aus, als durch die Arbeitnehmer beantragt.

Das Ergebnis sieht nur auf den ersten Blick halbwegs gut aus. Durch die Zwangsschlichtung haben die Mitarbeitenden der Diakonie in Mitteldeutschland 2016 überhaupt keine Entgelterhöhung erhalten. Rechnet man die beschlossenen Entgelterhöhungen für die Jahre 2016 bis 2018 zusammen und zieht die gestiegenen Eigenanteile an der Zusatzversorgung ab, so kommt man auf eine durchschnittliche Entgeltsteigerung von unter 1,5% pro Jahr. Ein Wert, der gerade einmal für den Inflationsausgleich ausreicht. Eine Reallohnsteigerung, die quer durch die Republik bei anderen Arbeitgebern erreicht wurde, sieht anders aus.

Abstand zur „Leitwährung“ AVR Diakonie Deutschland steigt weiter

Es verwundert nicht, dass der jetzige Beschluss wieder einmal hinter den Beschlüssen der Diakonie Deutschland zurück bleibt. Dort wurde bereits zum 01. August 2016 eine Steigerung von 2,6 % beschlossen. Wieder zeigt sich das Modell des Dritten Weges mit Zwangsschlichtung als willkommenes Instrument der Arbeitgeber. Arbeitnehmer als Bittsteller haben keine Möglichkeit Forderungen durchzusetzen. Der angeblich unabhängige Schlichter entscheidet regelmäßig zu Gunsten der Arbeitgeber.

Uns hilft nur ein Tarifvertrag, damit dieses Trauerspiel endlich ein Ende hat!



Anträge der Dienstnehmer und Dienstgeber an die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Mitteldeutschland und die Ergebnisse der Zwangsschlichtung mit einem Fazit des GAMAV

Antrag der Dienstnehmer vom 22.Februar 2016:

-          Die Aufnahme von Verhandlungen zur Überleitung der AVR Mitteldeutschland in einen kirchengemäßen Tarifvertrag  und eine Entgelterhöhung von 5 % ab dem 1. Juli 2016.

 Anträge der Dienstgeber (Arbeitgeber) vom 23. Mai 2016:

-          Anhebung der Grundentgelte, Zulagen und Zuschläge  zum 01.Oktober 2016 um 1,5%   und zum 01. Oktober 2017 um weitere 1,5%. Möglichkeit per Dienstvereinbarung in den Bereichen Altenhilfe, ambulante Dienste, Beratungsstellen, Jugendhilfe  und Eingliederungshilfe die Entgelterhöhung um 2 Monate zu verschieben.

-          Anhebung der Grundentgelte, Zulagen und Zuschläge für Ärzte  zum 01.Oktober 2016  um 1,5% und zum 01. Oktober 2017 um weitere 1,5%.

-          Verpflichtung der ARK bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Entgelterhöhungen beschließen zu dürfen.

-          Erhöhung der Eigenbeteiligung von Mitarbeitern bei Steigerung der Beiträge zur  Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Wenn die Zusatzversorgungskassen ihren Beitrag wie angekündigt auf  über 4% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts anheben, dann soll die  Eigenbeteiligung  auf diesen erhöhten Beitrag  von 0,3% auf höchstens 50% des Pflichtbeitrages steigen können.

-          Wahlmöglichkeiten von Dienstgebern bei Pflichtversicherungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung von neueingestellten Mitarbeitern.

-          Kündigungsfreies Beenden des Dienstvertrages durch Erreichen der abschlagsfreien Regelaltersrente nicht wie bisher formuliert der Regelaltersgrenze. Übernahme eines Beschlusses der Diakonie Deutschland.

-          Nichtanwendung der AVR bei Chefärztinnen und Chefärzten.

-          Streichung des Kinderzuschlags bei Ärztinnen und Ärzten.

-          Neue verbesserte Entgeltregelungen für Ärztinnen und Ärzte.                                               (Anpassung an TV Ärzte  an kommunalen Krankenhäusern)

-          Abschaffung von verbindlichen einheitlichen Dienstvertragsvorlagen.

  

Ergebnisse der Zwangsschlichtung, nach Sitzungen des Schlichtungsausschusses vom 25. November und 09. Dezember 2016 unter Vorsitz von Richter Dr. Schwerdtfeger:

Arbeitsrechtsregelung 01/2016

-          In § 36 Abs.1 und Anlage 14  wird das Wort „Regelaltersgrenze“ durch das Wort „Regelaltersrente“ ersetzt.

-          Nichtanwendung der AVR bei Chefärztinnen und Chefärzten.

-          Streichung des Kinderzuschlags bei Ärztinnen und Ärzten.

-          Neue verbesserte Entgeltregelungen für Ärztinnen und Ärzte.                                               (Anpassung an TV Ärzte  an kommunalen Krankenhäusern)

Arbeitsrechtsregelung 02/2016

-          Wahlmöglichkeiten von Dienstgebern bei Pflichtversicherungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung von neueingestellten Mitarbeitern. (Antrag Arbeitgeber)

-          Erhöhung der Eigenbeteiligung von Mitarbeitern bei Steigerung der Beiträge zur  Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Wenn die Zusatzversorgungskassen ihren Beitrag wie angekündigt auf  über 4% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts anheben, dann soll die  Eigenbeteiligung  auf diesen erhöhten Beitrag  von 0,3% auf höchstens 50% des Pflichtbeitrages steigen können. Die Eigenbeteiligung soll aber 1% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts nicht übersteigen.

Arbeitsrechtsregelung 03/2016

-          Entgeltsteigerung zum 1. Januar 2017 um 2,3%.

-          Entgeltsteigerung zum 1. Januar 2018 um 2,2%.

-          In Bereichen der Altenhilfe, ambulante Dienste und Beratungsstellen, Jugendhilfe und

Eingliederungshilfe kann durch Dienstvereinbarung die Entgelterhöhung bis zum

1. April 2017 bzw. bis zum 1. April 2018 ausgesetzt werden.                                    Die Dienstvereinbarung über die jeweilige Aussetzung ist der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Mitteldeutschland anzuzeigen.

 

-          Diese Entgeltregelungen sind frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 2019 abänderbar (Friedenspflicht).

Arbeitsrechtsregelung 04/2016

-          Abschaffung von verbindlichen einheitlichen Dienstvertragsvorlagen.

Arbeitsrechtsregelung 05/2016

-          Kündigungsfreies Beenden des Dienstvertrages durch Erreichen der abschlagsfreien Regelaltersrente nicht wie bisher formuliert der Regelaltersgrenze. Übernahme eines Beschlusses der Diakonie Deutschland.