Der Dritte Weg – die Sackgasse in Mitteldeutschland…



In der Herbssynode 2015 kritisierte Herr Oberkirchenrat Grüneberg den GAMAV in seinem "Diakonie Bericht" scharf. Er scheint die alleinige Schuld für alle Misstände in der Arbeitsrechtsetzung beim GAMAV zu sehen. 

Den "Diakonie Bericht" finden Sie hier.

Die Bundeskonferenz AGMAV & GA  schrieb einen offenen Brief an den Oberkirchenrat.

Um die Vorgänge in Mitteldeutschland zu verstehen ist es hilfreich, die Hintergründe zu kennen. Einen Überblick über die Entwicklung des Arbeitsrechts in der Diakonie Mitteldeutschland gibt dieser Artikel aus dem Buch "zwischen konkurrenz und kreuz" ( ISBN 978-3-89965-649-7   VSA Verlag,St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg).


Der Dritte Weg – die Sackgasse in Mitteldeutschland…

Es war alles ganz einfach. Die Diakonie Mitteldeutschland gab es noch nicht. Stattdessen das Diakonische Werk Thüringen, das Diakonische Werk der Kirchenprovinz Sachsen (DW KPS) und das Diakonische Werk Anhalt.

Das DW Anhalt und das DW KPS waren sogenannte Direktanwender. Bei ihnen galt die AVR DW EKD unmittelbar. Thüringen hatte eine Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) in welcher die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in der Diakonie und der verfassten Kirche beschlossen wurden.

Ihnen allen war gemeinsam, dass die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes weitgehend unverändert übernommen wurden. Die Beschäftigten konnten sich darauf verlassen, dass ihre Vergütung mit schöner Regelmäßigkeit angehoben wurde und die Diakonischen Arbeitgeber bekamen das notwendige Geld erstattet. Danke an die Müllabfuhr, die Bus- und Straßenbahnfahrer und alle anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, dafür, dass Ihr unsere Löhne erkämpft habt.

Mit der Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips änderte sich die Sache. Während in Anhalt und der KPS die AVR DW EKD unmittelbar galt, begannen die Arbeitgeber in Thüringen, die direkte Übernahme der EKD Beschlüsse zu verhindern. Den Arbeitnehmervertretern wurde schnell bewusst, dass sie keinerlei Durchsetzungskraft in diesem System haben. Der Gesamtausschusse der Mitarbeitervertretungen (GAMAV) versuchte mit den Verantwortlichen in Kirche und Diakonie ins Gespräch über eine Reform des Dritten Weges zu kommen. Besonders kritisiert wurde vom GAMAV die fehlende Freistellung der ARK Mitglieder sowie die im Gesetz verankerte Zwangsschlichtung. Mit dieser Schlichtung konnten auch Entscheidungen getroffen werden, denen nicht ein Arbeitnehmer zugestimmt hat. Statt eines konstruktiven Gesprächs gab es jedoch nur Vertröstungen auf die bevorstehende Gründung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes für ganz Mitteldeutschland. 

Im Oktober 2004 schlossen sich die drei Diakonischen Werke zur Diakonie Mitteldeutschland zusammen. Es wurde ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) erlassen – die Kritikpunkte des GAMAV fanden keine Berücksichtigung, die versprochenen Gespräche blieben aus.

Da die Amtszeit der Gesamtausschüsse bis 2006 ging, blieben für diese Übergangszeit alle drei Gesamtausschüsse im Amt. Im ARRG war vorgesehen, dass die Mitglieder der ARK Thüringen im Amt bleiben, die Gesamtausschüsse aus der KPS und Anhalt sollten zusätzliche Mitglieder entsenden.

Vor diesem Hintergrund fasste der GAMAV Thüringen am 20. Juni 2005 den Beschluss, den ARK Mitgliedern zu empfehlen ihr Amt niederzulegen. Am 30. Juni sollte sich die „neue“ ARK konstituieren. Der GAMAV KPS und der GAMAV Anhalt entsandten keine Mitglieder, die Mitglieder aus Thüringen traten zu Beginn der konstituierenden Sitzung zurück. Trotzdem nahm die ARK ihre Arbeit auf.

Die Klausurtagung des GAMAV Thüringen vom 10.bis 12. April 2006 stand unter dem Motto: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“  Am Ende der Klausur wurde die „Schönburger Erklärung“ verabschiedet. Sie besagt, dass der GAMAV unter bestimmten Bedingungen zu einer vorübergehenden Mitarbeit in der ARK bereit ist.

-       Es wird unverzüglich eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Aufgabe hat, bis zur Synode 2008 ein einvernehmliches Arbeitsrechtsregelungsgesetz zu erarbeiten.

-       In der ARK werden bis dahin nur einvernehmliche Beschlüsse gefasst, beide Seiten verpflichten sich, Anträge, welche keine Mehrheit finden zurückzuziehen. Damit wurde die Möglichkeit der Zwangsschlichtung ausgeschlossen.

-       Während der Laufzeit der Vereinbarung werden Beschlüsse der ARK DW EKD unmittelbar übernommen.

Nachdem mit den Gesamtausschüssen von KPS und Anhalt ein diesbezügliches Einvernehmen hergestellt war, wurde dem Dienstgeberverband ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. Die Amtszeit der drei Gesamtausschüsse ging zu Ende und am 23. Januar 2007 wurde von der Vorsitzenden des neuen Gesamtausschusses (GAMAV Diakonie Mitteldeutschland)  und dem Vorsitzenden des Dienstgeberverbandes eine Vereinbarung im Sinne der Schönburger Erlklärung unterzeichnet.

Die Arbeitsgruppe wurde gebildet und es gab schnell erste Erfolge und Einigungen. Bis zur Synode 2008 war das neue Gesetz jedoch nicht fertig.

Alles schien jedoch auf einem guten Weg zu sein und so wurde die Mitarbeit in der ARK noch einmal verlängert.

Am 29. April 2008 legt das Kirchenamt einen Gesetzentwurf vor, in welchem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe keinerlei Berücksichtigung fanden. Die Gespräche mit dem Dienstgeberverband gestalteten sich zunehmend schwieriger. Bereits getroffenen Vereinbarungen wurden relativiert oder ganz bestritten. Das Kirchenamt schlug eine Mediation für GAMAV und Dienstgeberverband vor.

Als sich die Lohnrunde 2008/2009 auch in der ARK DW EKD immer mehr in die Länge zog, rief der GAMAV auf seiner Website zu Aktionen, wie Aktive Mittagspause, Dienst nach Vorschrift, u.ä. auf. Der Vorstand des Diakonischen Werkes teilte daraufhin mit, dass die Kosten für die Website nicht erstattet würden, solange dieser Aufruf auf der Seite ist. Es sollte zwei Jahre dauern, bis die kirchengerichtliche Klärung herbei geführt war, dass das Diakonische Werk die Kosten für die Website tragen muss.

Die Landeskirche legt wieder einen neuen Gesetzentwurf vor. Die Rechte der Mitarbeiterseite sollen weiter beschnitten werden. Als Krönung ist in diesem Entwurf vorgesehen, dass, wenn die ARK 6 Monate nicht arbeitet, Arbeitsrechtliche Kommissionen auf Einrichtungsebene gebildet werden können. Sie sollen aus Mitarbeitervertretern und Leitungsmitarbeitern bestehen. Beschlüsse solcher ARK sollen selbst dann Gültigkeit behalten, wenn die ARK Mitteldeutschland wieder arbeiten sollte. Einige Geschäftsführer und Einrichtungsleiter erarbeiten schon eigene „AVR“ und ähnliche Werke, mit der Absicht, sie von einer betrieblichen ARK in Kraft setzen zu lassen.

Kurz vor der Synode, veranlasst die Landesbischöfin, dass dieses Gesetz von der Tagesordnung gestrichen wird. Die Bildung betrieblicher ARK hält sie nicht mit dem Wesen des Dritten Weges für vereinbar.

Die Mediation zwischen GAMAV und Dienstgeberverband wird von beiden Seiten am 19. April 2010 für gescheitert erklärt. Der GAMAV arbeitet seit diesem Termin in keiner ARK mehr mit….

Zur Delegiertenversammlung fordern die Mitarbeitervertreter 2 Monate später in einer Resolution Tarifverträge für die Diakonie. Die Landeskirche schreibt ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz. Jetzt soll eine ARK auch ohne den Gesamtausschuss besetzt werden können. Das Urwahlverfahren wird Bestandteil des ARRG. Jetzt reicht es, wenn ein Mitarbeitervertreter „die meisten Stimmen“ in einer Wahlversammlung hat um ihn in die ARK zu schicken. Die Anzahl der Wähler und die tatsächliche Anzahl der Stimmen spielt keine Rolle mehr. Ja, es würde reichen, wenn jedes Mitglied nur eine Stimme - und sei es die eigene - erhielt. Trotz Proteste der Mitarbeitervertretungen vor der Synode in Drübeck tritt das Gesetz in Kraft.

Das Gesetz enthält jedoch keine Frist, in welcher der GAMAV die Kommission besetzen, oder eben nicht besetzen, muss. Und weil der GAMAV dies bemerkt, erklärt er weder die Kommission zu besetzen, noch es zu lassen. Es kann aber keine Urwahlversammlung einberufen werden, solange nicht feststeht, dass der GAMAV auf die Entsendung der Mitglieder verzichtet. Also muss ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz her, in welchem auch die Fristen geregelt sind. Dieses tritt 2012 in Kraft.

Zwei Jahre war nun die ARK ohne Arbeitnehmer. Sie hat trotzdem gearbeitet. Die Arbeitgeber haben ihre Anträge gestellt, und da sie nicht bearbeitet wurden, hat die Schlichtung dann, ebenfalls ohne Arbeitnehmer, entschieden.

 

EG 3

EG 4

EG 7

EG 9

DW Meckl.

 1.620,42 €

 1.747,95 €

 2.206,26 €

 2.662,67 €

DW BO

 1.614,04 €

 1.741,04 €

 2.197,58 €

 2.652,19 €

DW Sachsen

 1.605,50 €

 1.731,85 €

 2.185,95 €

 2.638,15 €

DW EKM

 1.622,12 €

 1.746,82 €

 2.185,63 €

 2.629,13 €

Dem GAMAV wurde vorgeworfen, dass durch seine „Verweigerungshaltung“ die Beschäftigten keine Lohnerhöhungen hätten und unter unserer Haltung leiden müssten. Ein Vergleich der Löhne in den Diakonischen Werken Ostdeutschland vom April 2012 fällt jedoch erstaunlich aus:

 

Es zeigt sich, dass die Arbeitnehmer in Mitteldeutschland ebenso viel Lohn bekommen, wie die Arbeitnehmer in den anderen östlichen Bundesländern. Dort waren die Arbeitsrechtlichen Kommissionen regulär besetzt. Wenn die Mitteldeutsche ARK ohne Arbeitnehmer zu denselben Ergebnissen kam, so zeigt dies deutlich, dass die Arbeitnehmer in der ARK lediglich eine Alibifunktion haben. Die ARK wird immer das beschließen, was die Arbeitgeber für richtig halten.

Seit 2012 ist die ARK nun mit „Vertretern“ besetzt, welche im Urwahlverfahren gewählt wurden. Vier Wahlversammlungen waren nötig, um fünf ARK Mitglieder zu finden! Zur ersten Wahlversammlung reisten von ungefähr 1000 Wahlberechtigten gerade einmal 18 Mitarbeitervertreter an. Die Versammlung war nicht beschlussfähig. Die 2. Wahlversammlung war dann unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig. Es reisten 24 Wahlberechtigte an. Fünf ARK Mitglieder sollten gewählt werden, es fanden sich aber nur drei. Ohne jede Rechtsgrundlage wurde nun eine Nachwahl anberaumt. In zwei weiteren Wahlversammlungen wurden nun die fehlenden Mitglieder „nachgewählt“. In den Versammlungen gab es einige Unregelmäßigkeiten und auch die „Nachwahl“ ist im Gesetz nicht vorgesehen. Deshalb rief der GAMAV das Kirchengericht mit einer Wahlanfechtung an.

Die Arbeitsrechtliche Kommission konstituiert sich am 06. März 2012, obwohl über die Wahlanfechtung noch nicht entschieden ist. Es spielt keine Rolle, ob die Mitglieder der Kommission zu Recht gewählt sind oder nicht.

Das Kirchengericht wies die Wahlanfechtung zurück, mit dem Hinweis, dass es dafür nicht zuständig sei. Nach Auffassung des Kirchengerichts sei für solch eine Wahlanfechtung die Schlichtungsstelle nach ARRG zuständig. Eine seltsame Logik. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden von der ARK berufen. Wenn sie nun feststellen würden, dass die ARK zu Unrecht besetzt ist, dann wäre auch ihre Berufung nichtig. Sie wären ja berufen, von Menschen, die sie gar nicht berufen dürfen. Kann dann ein Beschluss, gültig sein?

2014: Ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz! Es soll der Forderung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung tragen und die Gewerkschaften einbeziehen. Außerdem soll es die Forderung der Magdeburger Synode erfüllen und die Mitarbeiterseite stärken. Was kam dabei heraus? Ein Arbeitsrechtsregelungsgesetz so schlecht wie seine Vorgänger. Die Einbeziehung der Gewerkschaften wird formal vorgesehen, die Bedingungen sind jedoch so gestaltet, dass keine Gewerkschaft sie akzeptieren kann. Zur „Stärkung der Mitarbeitervertreter“ wurde die Freistellung der ARK Mitglieder um 2 Wochenstunden erhöht. Sollen sie so Durchsetzungskraft erlangen? Außerdem wurde in diesem Gesetz die automatische Übernahme der Beschlüsse der Diakonie Deutschland abgeschafft. Bisher war es so, dass, diese Beschlüsse galten, sofern nicht ein anders lautender Antrag gestellt wurde. Die Beschlüsse der Diakonie Deutschland verloren so ihren Charakter als „Leitwährung“.

Sechs Arbeitsrechtsregelungsgesetze in 11 Jahren. Was bleibt ist die Feststellung, dass die Arbeitnehmer in der Arbeitsrechtlichen Kommission lediglich eine Alibifunktion erfüllen. Die Gesetze werden willkürlich immer so geändert, dass die Arbeitnehmer keine Durchsetzungskraft in der Kommission bekommen. Die Sitze in der Kommission werden auf jedem Fall, irgendwie besetzt. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit ist nicht vorgesehen. Der Dritte Weg ist enttarnt. Der Dritte Weg ist der erste Weg. Mit den Arbeitsrechtlichen Kommissionen soll er nur einen demokratischen Deckmantel erhalten. Zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen taugt er nicht.

Es gibt aber auch eine nicht so deutlich dokumentierte Parallel – Entwicklung in Mitteldeutschland.

Die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer mit der Art und den Ergebnissen des Dritten Weges wuchs über die Jahre. Der Ruf nach Tarifverträgen wird immer öfter hörbar. Im Jahr 2011 schreibt eine MAV in einem offenen Brief an die Kirchenleitung und das Diakonische Werk:

„… Die MA, die Vertreter der MA und nicht zuletzt die zurückgetretenen MAV´er aus der ARK haben Ihnen und der ARK als Organ zur Arbeitsrechtssetzung das Vertrauen entzogen.
Wir erwarten von Ihnen die einzig richtige Konsequenz aus diesen Tatsachen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Menschen, die in den diakonischen Einrichtungen arbeiten, die ihre Vertreter gewählt haben, um ihre Interessen vertreten zu wissen, mit einem solchen Vorgehen Ihrerseits nicht einverstanden sind.

Wir fordern Sie auf, eine solche diktatorische Form der „Selbstbestimmung der Kirchen“ aufzugeben.
Sie ist in keiner Weise demokratisch, noch diakonisch oder christlich.
Sie repräsentiert nicht im Entferntesten die Mehrheit der Mitarbeitenden.

Wir fordern Sie auf, den Weg frei zu machen für Verhandlungen zwischen unabhängigen, gleichmächtigen Verhandlungspartnern.
Alles Andere ist eine Farce, eine Brüskierung der 24.000 Beschäftigten und kommt einer Entmündigung gleich. ….“

Am 04.11.11 findet in Leipzig ein Fachtag 'Sozialer Dialog in der Diakonie' statt. Er wird veranstaltet vom GAMAV und ver.di. Auf diesem Fachtag diskutieren renommierte Vertreter beider Seiten das Für und Wider des Dritten Weges. Kirchenleitung und Diakonisches Werk können die Teilnehmer des Fachtages nicht überzeugen. Die Mängel des Dritten Weges lassen sich nicht wegdiskutieren.

Zur 2. Delegiertenversammlung 2013 findet eine Podiumsdiskussion zur Arbeitsrechtsetzung in der Diakonie statt. Vertreten ist das Landeskirchenamt, das Diakonische Werk, der Dienstgeberverband, ver.di, der GAMAV und die Bundeskonferenz AGMAV +GA.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind sich in dieser Diskussion einig, dass Kirche und Diakonie gemeinsam mit ver.di Wege der Arbeitsrechtsetzung suchen müssen, mit denen die Interessen beider Seiten gewahrt werden.

Die Delegierten verabschieden mit großer Mehrheit folgende Resolution:

„Resolution der Delegiertenversammlung der Mitarbeitervertretungen im DW EKM  vom 28.11.2013

Als Delegierte der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und Teilnehmer der Delegiertenkonferenz am 28.11.2013 in Halle (Saale) verabschieden wir die folgende Resolution:

Das Diakonische unserer Landeskirchen wird fast vollständig den Dienststellen übertragen, die sich im Diakonischen Werk der EKM organisieren. Diese Dienststellen sind in der Regel Dienstleister im Auftrag des Sozialstaates BRD. Sie unterliegen dessen Anforderungen und werden von diesem bezahlt. Die Erbringung der Dienstleistungen durch die Diakonie am Betroffenen erfolgt zum großen Teil durch Nichtchristen. Die Dienststellen der Diakonie rekrutieren Mitarbeitende durch privatrechtliche Verträge - durch Arbeitsverträge - im Rahmen des bürgerlichen Rechtes.

Wir fordern unsere Landeskirchen auf, die den Arbeitsverträgen zwischen Diakonie und freien Bürgern zugrunde liegenden Arbeitsbedingungen nicht mehr als „innerkirchliche Angelegenheit“ zu bezeichnen und nicht mehr dem Kirchenrecht zu unterstellen.

Wir fordern die EKM zu einem offenen Dialog mit den Gewerkschaften  des DGB auf, der nicht schon vor seinem Beginn durch eine Seite z.B. durch ein ARRG reglementiert wird.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie auf, dem Gesetz unserer Kirche Folge zu leisten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und damit Verantwortung für die eigenen Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Im Rahmen des DGB ist die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für den Bereich der Diakonie zuständig. „

Am Rande der Delegiertenversammlung verabreden sich die Vertreter von ver.di und Diakonischem Werk zu ersten inoffiziellen Gesprächen.

In Wittenberg, Weimar und anderen Orten bildeten sich in Diakonischen Eirichtungen erste Betriebsgewerkschaftsgruppen.

Die Gespräche werden intensiver, bald werden Landeskirche, GAMAV und Dienstgeberverband einbezogen. Der Dienstgeberverband macht deutlich, dass er wenig Interesse hat den Dritten Weg zu verlassen und mit ver.di zu verhandeln.

Anfang 2015 bildet sich in Mitteldeutschland ein Kampagnenrat – jetzt wird ver.di deutlicher in Erscheinung treten, die Verhandlungen sollen voran kommen…