Gesetze beschlossen:



Am 22.11.14 wurden von der Synode der EKM das Arbeitsrechtsregelungsgesetz und das MVG - Ausführungsgesetz beschlossen. Die Priorität, welche diese Beschlüsse für die Synode hatten, läßt sich schon daran erkennen, dass sie für 20:15 Uhr (MVG-AusfG) und 20:45 (ARRG) auf der Tagesordnung standen.

Für Einbringung und Aussprache“  sowie Beschlussfassung waren 30 Minuten (MVG AusfG) und 45 Minuten (ARRG) vorgesehen.

Während es im MVG - AusfG geringfügige Verbesserungen für die Mitarbeiterseite gibt (Lockerung der ACK Klausel), stellt das ARRG eine deutliche Verschlechterung dar. Besonders zu bemerken ist, dass die automatische Übernahme von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland gestrichen wurde.

Damit ist die Abkopplung von der angeblichen "Leitwährung AVR DD" vollständig vollzogen.

Hier die beschlossenen Gesetzestexte:


MVG-AusfG.pdf