Eingabe an die Landessynode



In der Delegiertenversammlung der Mitarbeitervertretungen am 11.11.2014 in Halle verabschiedeten die Anwesenden die folgende Resolution. 

Sie geht als Eingabe an die Landessynode. 

11.11.2014
Resolution der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie- EKM

 

Die Delegierten der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie Mitteldeutschland begrüßen die Verbesserungen im Entwurf des Ausführungsgesetzes zum MVG.

Die 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer Tagung am 09.11.2011 die „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“ verabschiedet.
Als 7. Forderung wird die Stärkung der Mitarbeitendenvertretung in ihren Beteiligungsmöglichkeiten gefordert.

Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) wurde nach der Magdeburger Synode auf Ebene der EKD im November 2013 in neuer Fassung beschlossen.

In Folge dieser Neufassung liegt nun der Entwurf für ein neues Ausführungsgesetz zum MVG der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) der Synode vor.

Die von der Synode der EKD geforderte Stärkung der
Mitarbeitendenvertretung wird leider nur in Ansätzen erreicht.

Positiv, wenn auch nicht ausreichend, ist die erweiterte Öffnung bezüglich der ACK Klausel zu bewerten.

 

 


Die Delegierten bitten die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, der Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes keine Zustimmung zu erteilen.

 

Die vorliegende Neufassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) verstärkt das bestehende strukturelle Ungleichgewicht in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) weiter zu Gunsten der Arbeitgeberseite.

Die ohnehin schwache „Dienstnehmerseite“ wird per Gesetz immer weiter in eine Position der unwürdigen Bettelei gezwungen. Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist durch dieses Gesetz unmöglich geworden.

Die bisherige Regelung, dass Beschlüsse, welche die ARK Diakonie Deutschland fasste, auch bei uns gültig wurden, wird aufgegeben. Künftig werden Beschlüsse der Diakonie Deutschland bei uns nur noch gültig, wenn die ARK DW.EKM dies beschließt.
Der Unterschied scheint gering, seine Auswirkungen sind jedoch gewaltig.
Wenn die ARK Diakonie Deutschland einen „dienstnehmer“-freundlichen Beschluss gefasst hat, muss die „Dienstnehmerseite“ der ARK DW.EKM einen Antrag auf Übernahme stellen.
Dieser Antrag wird verhandelt und das Ergebnis wird im Regelfall ein Kompromiss zwischen „Dienstnehmer“- und „Dienstgeberseite“ sein. Der Kompromiss wird zwangsläufig nicht die Höhe des ursprünglich beantragten haben, sondern darunter liegen.

Damit ist die Abkopplung von der angeblichen „Leitwährung Diakonie Deutschland“ festgeschrieben.

Das alte Arbeitsrechtsregelungsgesetz sah eine Kontrolle der Beschlüsse durch die Entsendungsgremien vor. Diese hatten als letztes Mittel die Möglichkeit, die Schlichtung anzurufen.
Diese Möglichkeit entfällt im vorliegenden Entwurf, so dass die Beschlüsse der ARK DW.EKM keinerlei Kontrolle mehr unterliegen.

Der Entwurf zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz in der vorliegenden Fassung erfüllt weder die Forderungen der Magdeburger Synode, noch die Forderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Die vorliegende Fassung erweckt den Eindruck, dass ein Ausgleich des strukturellen Ungleichgewichts und eine echte Beteiligung der Gewerkschaften,  vom Gesetzgeber nicht gewünscht sind.

Das Gesetz vermittelt, dass eine gleichberechtigte Teilhabe der Mitarbeiterseite nicht angestrebt wird. 

Unter diesen Voraussetzungen wäre es folgerichtig und ehrlich, sich zum ersten Weg zu bekennen.

Der Glaubwürdigkeit unserer Kirche und ihrer Diakonie schadet dieses Gesetz.

 

 

 

Delegiertenversammlung der Mitarbeitervertretungen,
Halle, den 11.11.2014

 

gez. Edda Busse
(Vors. GAMAV)