ARK spielt auf Zeit - 

Beschäftigten wird Zusatzurlaub vorenthalten



Bereitschaftsdienst in den Nachtstunden ist Nachtarbeit. Wenn Beschäftigte Zusatzurlaub für Nachtarbeit erhalten, so gilt dies auch für Beschäftigte, welche nächtliche Bereitschaftsdienste Leisten. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08 einer Krankenschwester diesen Zusatzurlaub zugesprochen.

Die ARK Diakonie Mitteldeutschland hat deshalb den Absatz 6a im § 28b AVR eingefügt. Dadurch erhalten Beschäftigte in Krankenhäusern jetzt Zusatzurlaub für Nachtarbeit, wenn sie entsprechende Bereitschaftsdienste leisten.

Das BAG Urteil bezieht auf Bereitschaftsdienste. Ob dies im Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung geleistet werden, spielt keine Rolle.  So müssen gemäß der Rechtsprechung alle Beschäftigten, welche solche Dienste leisten, auch den entsprechenden Zusatzurlaub erhalten. Der GAMAV hat deshalb bei der ARK Diakonie Mitteldeutschland einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die ARK teilte nun mit:

Den Antrag ... ... hat die Arbeitsrechtliche Kommission DW.EKM ebenfalls beraten. Im Ergebnis dieser Beratung wurde fest­gestellt, dass es zur abschließenden Beurteilung dieses Antrages ei­ner ausführlicheren Antragsbegründung als die der mit Schreiben vom 2. Juli 2014 Vorgelegten bedarf. Sie können diese mündlich in der Sitzung am 4. De­zember 2014 oder auch schriftlich  der Arbeits­rechtlichen Kommission DW.EKM vortragen.

Der Zweck scheint offensichtlich. Mit dieser Verzögerung soll die Entscheidung wohl bis ins nächste Jahr verschoben werden. Die Betroffenen bekommen für ein weiteres Jahr keinen Zusatzurlaub.

Deshalb raten wir allen Beschäftigten, welche nächtliche Bereitschaftsdienste leisten, ihren Zusatzurlaub, unter Hinweis auf das o.g. Urteil, umgehend schriftlich bei ihrem Arbeitgeber zu beantragen. 

Sollte der Antrag keinen Erfolg haben, so bleibt der Klageweg vor dem Arbeitsgericht.