Stellungnahme und Kommentar des GAMAV zum geplanten Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG)



Stellungnahme des GAMAV Diakonie Mitteldeutschland

zur geplanten Neufassung des

Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Stand 11.08.14)

Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen Diakonie Mitteldeutschland lehnt den vorliegenden Entwurf für das Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) ab.

Begründung:

Die 11. Synode der EKD in Magdeburg hat in ihrer Kundgebung „… zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“  gefordert, die Mitarbeitervertretungen zu stärken.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts macht es erforderlich, die Gewerkschaften organisatorisch in den Prozess der Arbeitsrechtsetzung einzubinden.

Beide Forderungen werden mit diesem Gesetz nicht in Ansätzen erreicht.

Der Entwurf tut nichts, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission zu beseitigen. Stattdessen hält er an althergebrachten und ungeeigneten Regularien fest, welche die Arbeitnehmerseite in eine unwürdige Position des „kollektiven Bettelns“ (so das BAG) zwingen soll.

Bei diesen Regularien kann kein vernünftig denkender Mensch davon ausgehen, dass sich eine seriöse Gewerkschaft an der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligen wird. Keine Gewerkschaft lässt sich in eine Minderheitenrolle in einer Kommission zwängen, in welcher die Arbeitnehmerseite ohnehin keinerlei Durchsetzungskraft hat. Die geforderte Einbindung der Gewerkschaften wird hier nicht in Ansätzen erreicht und ist offensichtlich auch gar nicht gewollt. Die Regelungen der Paragrafen 6 und 7 ARRG sollen eine solche Einbindung offensichtlich nur vorgaukeln.

Da die grundlegenden Regularien des Gesetzes so schlecht wie in den bisherigen Arbeitsrechtsregelungsgesetzen bleiben, ist auch nicht zu erwarten und wohl auch nicht gewollt, dass der Gesamtausschuss wieder Mitglieder in die Kommission entsendet.

Was bleibt, ist das fragwürdige Verfahren der „Urwahl“.

Hier werden alle Mitarbeitervertretungen zu einer Wahlversammlung eingeladen. In der letzten Wahlperiode führte dies dazu, dass von geschätzten 1000 Wahlberechtigten ungefähr 30 anreisten. Aus deren Mitte wurden dann 5 „Dienstnehmervertreter“ gewählt. Dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz ist aber auch Genüge getan, wenn nur 5 Personen zur Wahlversammlung kommen und diese sich selber wählen. Sie haben dann laut Gesetz die Legitimation, Arbeitsrecht für 24 000 Beschäftigte in der Diakonie zu setzen.

Die auf diese Art gewählten „Dienstnehmervertreter“ haben keinerlei Organisation im Rücken und keinerlei Anbindung an die Basis. Sie müssen völlig auf sich allein gestellt agieren und sind verantwortlich, für alles was im Arbeitsrecht in der Diakonie Mitteldeutschland geschieht.

Statt einer Einbindung der Gewerkschaften – wie vom BAG gefordert – wird zur Besetzung der Kommission auf ein äußerst fragwürdiges „Urwahl“ – System gesetzt.

Das Gesetz sieht vor, die ohnehin schwache „Dienstnehmerseite“ konsequent in die Position des Bettlers zu drängen. Bisher war es so, dass Beschlüsse, welche die ARK Diakonie Deutschland fasste, auch bei uns gültig wurden, wenn nicht ein Antrag gestellt wurde, diese zu ändern oder auszusetzen. Über einen solchen Antrag wurde dann verhandelt und entschieden. Das neue ARRG sieht vor, dass Beschlüsse der Diakonie Deutschland nur noch dann gültig werden, wenn die ARK dies beschließt. Der Unterschied scheint gering, seine Auswirkungen sind gewaltig. Wenn die ARK Diakonie Deutschland einen Beschluss gefasst hat, muss die Mitarbeiterseite, wenn sie ihn auch will, einen Antrag auf Übernahme stellen. Dieser Antrag wird verhandelt und das Ergebnis wird im Regelfall ein Kompromiss zwischen Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sein. Der Kompromiss wird zwangsläufig nicht die Höhe des ursprünglich beantragten haben, sondern darunter liegen. Damit ist die Abkopplung von der angeblichen „Leitwährung Diakonie Deutschland“ festgeschrieben.

Die im Urwahlverfahren gewählten 5 Dienstnehmervertreter bleiben auf sich allein gestellt und auch Beschlüsse in der Diakonie Deutschland helfen ihnen nicht mehr, auch nur in Ansätzen akzeptable Abschlüsse zu erreichen.

Das alte Arbeitsrechtsregelungsgesetz sah noch eine letzte Kontrolle durch die Entsendungsgremien vor. Diese hatten als letztes Mittel  die Möglichkeit die Schlichtung anzurufen. Diese Möglichkeit entfällt im vorliegenden Entwurf, so dass die Beschlüsse, welche auf o.g. Basis gefasst wurden, keinerlei Kontrolle mehr unterliegen.

Fazit:

Der Entwurf zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz in der vorliegenden Fassung erfüllt weder die Forderungen der Magdeburger Synode, noch die Forderungen des BAG. In der vorliegenden Fassung vermittelt er nicht in Ansätzen den Eindruck, dass ein Ausgleich des strukturellen Ungleichgewichts und eine Beteiligung der Gewerkschaften gewünscht ist.

Vor Verabschiedung eines neuen Arbeitsrechtsregelungsgesetzes sollte ehrlich geprüft werden, ob eine gleichberechtigte Teilhabe der Mitarbeiterschaft gewünscht ist. Sollte dies der Fall sein, so ist es erforderlich, gemeinsam mit Mitarbeiterseite und Gewerkschaften Regularien zu erarbeiten, welche von beiden Seiten akzeptiert werden.

Sollte die gleichberechtigte Teilhabe der Mitarbeiterseite nicht gewünscht sein, so wäre es ehrlich dies zu bekennen und offiziell zum ersten Weg zurückzukehren.

Erst wenn ehrlich geprüft und entschieden ist, ob diese Teilhabe der Mitarbeiterseite gewünscht ist sollte ein neues Gesetz verabschiedet werden. Mit einem Gesetz, welches nur vorgibt irgendwelchen Forderungen nachzukommen, ist niemandem gedient. Der Glaubwürdigkeit unserer Kirche schadet es.



Völlig losgelöst – „Dienstnehmervertreter“ im freien Fall

Ein Kommentar

Da ist er nun, der Entwurf für das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz. Alle grundsätzlichen Mängel des Dritten Weges, alle Nachteile für die Mitarbeiterseite wurden beibehalten. So wird wohl niemand ernsthaft damit rechnen, dass sich seriöse Gewerkschaften an der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligen oder dass der GAMAV Mitglieder entsendet.

Auch im Kirchenamt scheint damit niemand zu rechnen. Auch in dieses Gesetz wurde wieder die sogenannte „Urwahl“ aufgenommen, um die Kommission auf jedem Fall, irgendwie, mit irgendjemandem zu besetzen. Bei der Urwahl genügt es laut Gesetz auch, wenn zur Wahlversammlung nur 5 Wähler erscheinen und jeder dieser Wähler nur sich selbst wählt. Das sind dann die 5 Kandidaten, welche die meisten Stimmen haben und somit „gewählt“ sind. Diese „Gewählten“ heißen dann „Dienstnehmervertreter“.

Das letzte Mal ist die Urwahl erst im 4. Anlauf gelungen und die Kandidaten hatten von ungefähr 1000 Wahlberechtigten, weniger als 30 Stimmen.

Die sogenannten Dienstnehmervertreter sind völlig losgelöst. Sie haben keine Basis und keine Organisation im Rücken. Und sie entscheiden über Löhne, Arbeitszeiten und vieles mehr für 24 000 Beschäftigte in der Diakonie Mitteldeutschland!

Demokratie sieht anders aus.

In der zu Ende gehenden Amtszeit der ARK gilt noch das alte Arbeitsrechtsregelungsgesetz. Nach diesem werden die Beschlüsse der Diakonie Deutschland bei uns gültig, wenn nicht ein Antrag auf Änderung oder Aussetzung gestellt wird.

Davon ist die neue Kommission völlig losgelöst. Das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz kennt keine Übernahmeautomatik mehr. Was die Diakonie Deutschland beschließt, wird bei uns nur noch dann gültig, wenn es in der Mitteldeutschen ARK ebenso beschlossen wird. Die „Dienstnehmervertreter“ können es ja beantragen. Und sie können mit schönen und klugen Worten darüber diskutieren. Aber sie haben keine Durchsetzungsmacht. Das Bundesarbeitsgericht nennt diesen Vorgang „kollektives Betteln“.

In der zu Ende gehenden Amtszeit der ARK gilt noch das alte Arbeitsrechtsregelungsgesetz. Nach diesem ist es möglich, dass die sogenannten Entsendungsgremien (GAMAV und Diakonisches Werk) die Schlichtung anrufen, wenn ein Beschluss so gar nicht akzeptabel erscheint. Ein letztes Auffangnetz.

Dieses Netz ist abgeschnitten. Im neuen Arbeitsrechtsregelungsgesetz gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Die „Dienstnehmervertreter“ können sich im kollektiven Betteln üben und dann gemeinsam mit den „Dienstgebervertretern“ irgendetwas beschließen.

Es gibt keine Kontrolle durch Dritte mehr.

Was sie sagen ist (Kirchen-)„Gesetz“.

Sie sind völlig losgelöst ….