An die 11. Tagung

der Mitglieder der Landessynode

der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

in Wittenberg

Offener Brief an die 11. Tagung der Mitglieder der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 11. 04.- 14.04.2013 in Wittenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Synodalinnen und Synodale,

Sie sind in der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland gesetzgebend tätig. So haben Sie auch im November 2010 und März 2011 das „Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (ARRG-DW.EKM) durch Ihren Beschluss legitimiert. Als Mitarbeiter der Diakonie und Mitglieder des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der EKM (GAMAV) möchten wir Ihnen von unseren Erfahrungen mit diesem Gesetz berichten:

Gemäß § 5 dieses Gesetzes haben wir unser Entsendungsrecht zur Bildung einer regionalen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-DW.EKM) nicht in Anspruch genommen. In nahezu allen ostdeutschen Landeskirchen bestehen weitgehend identische Regelungen. Ein regionaler Unterschied, der eine eigene Arbeitsrechtssetzung rechtfertigen würde, ist daher objektiv nicht gegeben.

Eine ähnliche Sichtweise hat auch die 11. Synode der EKD erlangt, als sie in ihrer Kundgebung „10 Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrecht“ eine Reduzierung der landeskirchlich eigenen Regelungen fordert.

Darüber hinaus sind die Regelungen des sogenannten „dritten Weges“ entgegen § 3 dieses Gesetzes zumindest im Bereich der Diakonie sehr unverbindlich. Die in Geschäftsführungen weit verbreitete Ansicht, die AVR seien nur eine „Leitwährung“ oder „Richtschnur“ führt unter dem Deckmantel der „Tariftreue“ fast überall zu einer Unverbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechtes. Daher setzen wir uns für eine Arbeitsrechtssetzung auf dem „zweiten Weg“ ein, weil hier eine größere Verbindlichkeit zu erwarten ist.

Die Mehrheit der Mitarbeitervertreter im Bereich des DW.EKM will keine regionale ARK. Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit erschienen zu den Wahlversammlungen 18 von ca. 1000 Mitarbeitervertretern. In der zweiten Wahlversammlung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 ARRG­DW.EKM) wurden dann 3 Mitglieder mit bis zu 13 Stimmen in die ARK gewählt. Vor dem Hintergrund von ca. 26.000 Diakonie-Mitarbeitern eine fragwürdige Zahl.

Völlig ohne gesetzliche Grundlage wurden in zwei zusätzlichen Wahlversammlungen mit ähnlicher Beteiligung weitere Mitglieder gewählt.

Genau 1 Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes wird die Besetzung der ARK bekanntgegeben, bis sie arbeitet, sind weitere Monate vergangen.

Eine Überprüfung oder Anfechtung solcher Vorgehensweisen ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Das Kirchengericht EKM hält sich aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen für unzuständig.

Am 07.Mai 2012 reichte der GAMAV-DW-EKM nun erste Vorlagen an die ARK ein, z.B. die Anpassung der Wochenarbeitszeit an AVR-West. Die Bearbeitung dieser Vorlagen überhaupt, wird zunächst an Bedingungen geknüpft. Erst im Juli 2012, durch Beschluss des Schlichtungsausschusses, ist geklärt, dass auch § 12 Abs. 1 mit dem ARRG-DW.EKM in Kraft getreten ist.

Seit Antragstellung sind bisher 11 Monate vergangen.

Erst nach einer Sachstandanfrage wurde mitgeteilt, dass unser Antrag bisher „nicht beschlussfähig“ sei und in einer weiteren Sitzung nochmals beraten werden solle. Aufgrund der Besonderheiten dieses Gesetzes ist es uns als Antragsteller auch nicht möglich, auf die Bearbeitungszeit oder die Anrufung des Schlichtungsausschusses einzuwirken. Die Verzögerung der Bearbeitung von Vorlagen ist also völlig rechtmäßig.

Mit der Verabschiedung des ARRG-DW.EKM haben Sie die Grundlage für eine Arbeitsrechtsregelung geschaffen, die die Interessen von ca. 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Diakonie-Mitteldeutschland in verschiedenster Weise unbeachtet lässt. Damit verabschiedet sich die kirchliche Arbeitsrechtssetzung in der EKM von dem Grundsatz der Parität, begünstigt die Dienstgeberseite und zeigt das wahre Gesicht des sogenannten „dritten Weges“.

Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie Mitteldeutschland

EddaBusse

Vorsitzende des GAMAV

Halle, den 18.03.2013