Die unendliche Geschichte geht weiter…



Novellierung Arbeitsrechtsregelungsgesetz, Wahlversammlung der „Dienstnehmervertreter“,  noch eine Wahlversammlung…

Seit Jahren begleitet uns dieses Thema.

Nachdem wir die mehr als fragwürdige Wahl der „Dienstnehmervertreter“ vor dem Kirchengericht angefochten haben, erhielten wir von dort die Mitteilung, dass das Kirchengericht nicht zuständig sei. Wir sollten uns an die Schlichtung nach ARRG wenden.

Die Schlichtungsstelle nach ARRG wird besetzt mit einem unabhängigen Schlichter. Dieser wird in der ARK einvernehmlich benannt. Außerdem 2 Dienstnehmer- und 2 Dienstgeber-Vertreter, welche von der jeweiligen Seite der ARK benannt werden.

Und diese Schlichtung soll nun entscheiden, ob die ARK rechtmäßig gewählt wurde. Das kann so wohl nicht funktionieren. Denn stellt die Schlichtung fest, dass die ARK nicht rechtmäßig gewählt wurde, dann wurden die Schlichtungsmitglieder folglich auch nicht rechtmäßig gewählt. Kann dann so ein Schlichtungsbeschluss Wirkung erlangen?

Offensichtlich sind diese Ungereimtheiten nicht nur uns aufgefallen.

Der GAMAV erhielt nun eine Einladung zu einer Anhörung zur Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes. Geändert werden soll der § 7. Dort ist die Wahl der Dienstnehmer durch die Wahlversammlung geregelt.