Mitarbeitervertreter protestieren gegen Beschlüsse der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie


Protest gegen Entscheidungen in der Diakonie

Gegen Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission der mitteldeutschen Diakonie protestieren wir, mehr als 50 Mitarbeitervertreter aus Altmark, Börde, Salzland und Nordharz.

Wir fordern die „Dienstnehmervertreter“ der Kommission auf, ihr Amt niederzulegen und sich von Ihrem Beschluss zu distanzieren.

Sie haben sich als Werkzeug der Diakonie-Arbeitgeber missbrauchen lassen.

Wir kamen am 10. Oktober 2012 zum Erfahrungsaustausch in Neinstedt zusammen.

Wir Mitarbeitervertretungen kommen aus Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, Sozialstationen, Heimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Kindertagesstätten und Schulen. Diese Einrichtungen gehören zur Diakonie in Mitteldeutschland (etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen – von Tangermünde bis Sonneberg) mit rund 25.000 Beschäftigten.

Wir erfuhren von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Mitteldeutschen Diakonie vom 2. Oktober 2012.

Die Kommission senkte den bisher erreichbaren Urlaubsanspruch von 30 Tagen/Jahr für Mitarbeitende der Diakonie in Mitteldeutschland ab vollendetem 40. Lebensjahr auf zukünftig nur noch 29 Tage; lediglich bisher bereits entstandene höhere Ansprüche bleiben erhalten.

(Hintergrund: das Bundesarbeitsgericht hatte (in anderem Tarifbereich) eine bis zum 40. Lebensjahr niedrigere Zahl von Urlaubstagen als diskriminierend kassiert, mit Folge der Wirkung des höheren Urlaubsanspruches.)

Eine dieser BAG-Logik entsprechende (rückwirkende) Erhöhung des Urlaubsanspruches auf 30 Tage/Jahr schon vor dem vollendeten 40. Lebensjahr hatte der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen in der Kommission beantragt. Doch die Kommission senkte - mit Stimmen der sogenannten „Dienstnehmer“ - den ab vollendetem 40. Lebensjahr bestehenden Anspruch ohne Not von 30 auf 29 Tage /Jahr ab.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen der sogenannten „Dienstnehmer“ der Kommission die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden; sie war ebenfalls vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen beantragt worden.

Entschieden wurde, dass es im Jahr 2013 bei den Vergütungen bleibe, die der Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission schon im Jahr 2011 beschlossen hatte.

Lediglich eine lineare Anhebung der Vergütungen um schlappe 2,9 % soll es geben, diese jedoch erst ab 1. Juli 2013.

Und: zur Kasse gebeten werden Mitarbeitende der Diakonie ab 1. Januar 2013 mit einem Eigenanteil von 0,4 % an der Kirchlichen Zusatzversorgung.

Die Arbeitsrechtlichen Kommission – also auch die „Dienstnehmer“- bewertet dieses Ergebnis als eine von beiden Seiten akzeptable Lösung. Die Beschlüsse seien für die Mitarbeitenden attraktiv.

Das ist grotesk.

Seit Jahren folgen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Diakonie – auch die der Mitteldeutschen Diakonie - der erklärten Absicht der Arbeitgeber der Diakonie und des Diakonischen Werk zur Abwendung vom Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes und zur Verhinderung entsprechender Vergütungen.

Voraussetzung solcher - für Arbeitnehmer negativen - Entscheidungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist, dass mindestens ein sogenannter „Dienstnehmervertreter“ der ARK – der Absenkung zugestimmt hat. Damit ist klar, wessen Interessen diese „Dienstnehmervertreter“ vertreten.

Die der Mitarbeitenden der Diakonie jedenfalls nicht.

Dass die aktuellen Entscheidungen nun als für Mitarbeitende attraktiv verkauft werden, ist grotesk.

Wir fordern die „Dienstnehmervertreter“ auf, ihr Amt niederzulegen und sich von Ihrem Beschluss zu distanzieren.

Im Namen der teilnehmenden Mitarbeitervertreter

 

Michael Behrendt

Vorsitzender MAV-Konvent / Region 1

c/o Mitarbeitervertretung Neinstedter Anstalten

Lindenstraße 2

06502 Neinstedt

 

Edda Busse

Vorsitzende des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen

in der Diakonie Mitteldeutschland

Johanniter- Krankenhaus Genthin- Stendal

Wendstrasse 31

39576 Stendal

Edda.Busse@jksdl.de