Wahlanfechtung abgewiesen – keine Prüfung der Rechtmäßigkeit


Der GAMAV DW EKM hat die Wahl der ARK – Dienstnehmervertreter vor dem Kirchengericht angefochten.

Vom Vorsitzenden Richter Herrn Meiß wurde die Wahlanfechtung, mit der Begründung dass das Kirchengericht nicht zuständig sei, abgewiesen.

Die Gründe, welche zur Wahlanfechtung führten wurden dabei nicht geprüft. Es wurde nicht geprüft, ob die Wahl rechtmäßig von statten ging. Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz lässt die Frage der Wahlanfechtung bei ordnungswidrigem Wahlverlauf ungeklärt.