Arbeitsrechtliche Kommission verzögert Bearbeitung von Anträgen des GAMAV


 

Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen (GAMAV) hat im Mai und im Juni Anträge an die Arbeitsrechtliche Kommission DW EKM (ARK) gestellt.

Beantragt wurde:

  • ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen / Jahr
  • die 39 Stundenwoche
  • die Erhöhung des Entgeltes um 6,3 %
  • die zweite Erfahrungsstufe auch für EG 1 - 4 
  • Erhalt der Pflegezulage

Laut Arbeitsrechtsregelungsgesetz ist der GAMAV antragsberechtigt. Trotzdem wollte die ARK die Bearbeitung der Beschlüsse zunächst abhängig davon machen, dass der GAMAV eine Erklärung abgibt, sich am „Dritten Weg“ zu beteiligen.

Nachdem der GAMAV dies ablehnte und auf sein Antragsrecht hinwies, wollte man ein Gespräch zwischen der Arbeitsrechtlichen Kommission, dem Vorstand des Diakonischen Werkes und dem GAMAV zur Bedingung für die Bearbeitung machen.

Inzwischen hat die ARK selber den Schlichtungsausschuss angerufen, um die Rechtmäßigkeit unserer Anträge zu prüfen.

Der Schlichter hat festgestellt, dass der GAMAV antragsberechtigt ist. Somit sind die Anträge also auch zu bearbeiten.

Jetzt hat die ARK mitgeteilt, dass sie beabsichtigt im Oktober unsere Anträge zu bearbeiten. Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz sieht eine reguläre Bearbeitungszeit von 3 Monaten vor.

Durch das Verhalten der Kommission bleibt für die Mitarbeitenden in der Diakonie weiter unklar, wie ihre Vergütungsentwicklung aussieht und wie hoch ihr Urlaubsanspruch ist.