Offener Brief

Legitimation des von Ihnen favorisierten Dritten Weges und des Verfahrens zur Besetzung der Arbeitnehmerseite in der ARK
 
Mitarbeitervertretung
Neinstedter Anstalten
Lindenstraße 22
06502 Neinstedt



An Kirchenleitung EKM
An Vorstand DW EKM
Bitte um Weiterleitung
        An Mitgliederversammlung DW EKM
        An Mitglieder DW EKM

                                                                            Neinstedt, 16.11.2011



Offener Brief

Betrifft: Legitimation des von Ihnen favorisierten Dritten Weges und des Verfahrens zur Besetzung der Arbeitnehmerseite in der ARK

Zur „Wahl“  der Arbeitnehmerseite – inzwischen vor der 5. Stufe – der im „Recht“ nicht einmal vorgesehenen „Nachwahl“.



Sehr geehrte Damen und Herren,

skandalös ist Ihr Vorgehen in Gestaltung und Legitimation des „Kirchlichen“-Arbeitsrechtes.

Weil Sie auf dem von Ihnen gewollten Weg nicht zum erhofften Ziel, der Besetzung der AN - Seite in der ARK kommen, ändern Sie fortlaufend Rechtsgrundlagen, bzw. veranlassen diese Änderungen.
(siehe Bericht DW-Vorstand zur DW-Mitgliederversammlung am 27.10.2011)

Zur Legitimation des von Ihnen einseitig (unter Ausschluss jeder anderen Form) entschiedenen „Dritten“ Weges lassen Sie nun zum wiederholten Male wählen, scheinbar bis Sie die gewünschte Anzahl Mitarbeitervertreter für Ihre ARK haben.

Trotz massiver Werbung bei den 240 angeschriebenen MAV´en (so die Behauptung der EKM) war die erste Wahlversammlung nicht beschlussfähig.
Auch an der zweiten „Wahlversammlung“ – die ebenso wie schon die erste massiv durch den Vorstand und Arbeitgeberverband der Diakonie Mitteldeutschland beworben wurde – nahmen von ca. 500 Wahlberechtigten nur 24 Vertreter teil.

Die Wahlleitung übernahm kurzerhand der Jurist der Landeskirche und Geschäftsführer der ARK selbst, von den Teilnehmenden fand sich keiner dazu bereit.
Nur 15 der 24 Angereisten nehmen an der Wahl teil, 9 Teilnehmer stellten das Verfahren in Frage und lehnten eine Wahl unter solchen Voraussetzungen ab.

Für die 5 zu besetzenden Positionen fanden sich. nur 4 Kandidatinnen.
Eine der Kandidatinnen zog nach Befragung durch die Teilnehmenden ihre Kandidatur zurück, eine weitere war nicht persönlich anwesend, hatte aber schriftlich ihre Bereitschaft erklärt.
Eine der 3 Kandidatinnen ist Leiterin einer Kindertagesstätte.
Ist sie laut MVG § 4 „ Dienststellenleitungen“ wählbar / wahlberechtigt ?
Eine andere Kandidatin ist Referentin des Diakonischen Werkes, sie kommt aus der Leitungszentrale der Diakonie.
Ist sie laut MVG § 4 „ Dienststellenleitungen“ wählbar / wahlberechtigt ?

Tatsächlich bekamen diese drei übriggebliebenen Kandidatinnen zwischen 13 + 15 Stimmen;
denn 9 der Anwesenden nahmen ja nicht teil.

Nur drei von eigentlich fünf sind nun endlich „gewählt“. Das sind jedoch nicht genug.

Was war zu tun?
Kreative Kirchenjuristen berieten sich – sie haben ja ihr Ziel vor den Augen – und kamen zu der Erkenntnis, „Es gibt eine Nachwahl“. Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht, aber was nicht passen will, wird passend gemacht, oder aber eben so lange gewählt, bis der formalen Besetzung genüge getan ist.

Grotesk und skandalös – finden wir Mitarbeitervertreter.

Wir MAV´er protestieren in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck gegen diese Form der Rechtsauslegung und damit der Besetzung durch die AN in der ARK.

Wenn für 24.000 Mitarbeitende in der Diakonie Mitteldeutschland, die von 240 MAV`en vertreten werden, in einer Wahl 3 Kandidatinnen von 15 MAV´ern gewählt werden, kann unter keinen Umständen von legitimiert gesprochen werden.
Da ja 3 Vertreter nicht ausreichen, versuchen Sie diese „paritätische“ Besetzung der ARK dahingehend zu erreichen, indem Sie solange „wählen“ lassen, bis die Anzahl passt. Dies ist in keinem Gesetz vorgesehen, dies gibt es in keinem vergleichbaren Gremium.
In anderen demokratisch gewählten Institutionen/ Parlamenten/ Vertretungen hätte ein derartiger Entzug des Vertrauens einer Seite die Auflösung und der Rücktritt der Verantwortlichen zur Folge.

Die MA, die Vertreter der MA und nicht zuletzt die zurückgetretenen MAV´er aus der ARK haben Ihnen und der ARK als Organ zur Arbeitsrechtssetzung das Vertrauen entzogen.
Wir erwarten von Ihnen die einzig richtige Konsequenz aus diesen Tatsachen.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Menschen, die in den diakonischen Einrichtungen arbeiten, die ihre Vertreter gewählt haben, um ihre Interessen vertreten zu wissen, mit einem solchen Vorgehen Ihrerseits nicht einverstanden sind.

Wir fordern Sie auf, eine solche diktatorische Form der „Selbstbestimmung der Kirchen“ aufzugeben.
Sie ist in keiner Weise demokratisch, noch diakonisch oder christlich.
Sie repräsentiert nicht im Entferntesten die Mehrheit der Mitarbeitenden.

Wir fordern Sie auf, den Weg frei zu machen für Verhandlungen zwischen unabhängigen, gleichmächtigen Verhandlungspartnern.
Alles Andere ist eine Farce, eine Brüskierung der 24.000 Beschäftigten und kommt einer Entmündigung gleich.

In Erwartung einer Stellungnahme


Mit freundlichem Gruß



Mitarbeitervertretung Neinstedter Anstalten

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An Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen DW EKM
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