Keine Interessenvertretung für Arbeitnehmer der Diakonie in Mitteldeutschland

Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz legt die „Spielregeln“ fest, nach welchen unsere Arbeitsbedingungen – insbesondere die Höhe unserer Vergütung – bestimmt werden.

Am 20.11.2010 beschloss die Synode ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) für die Diakonie in Mitteldeutschland.

Mit diesem Gesetz wird die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer so geschwächt, dass sie faktisch keine Möglichkeit mehr haben, ihre Interessen auch nur annähernd  durchzusetzen.

Für den Fall, dass der GAMAV sich weigert, Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) zu entsenden, hat der Gesetzgeber vorgesehen, in einer Wahlversammlung willige Arbeitnehmer wählen zu lassen.

Die Arbeitnehmervertreter werden unter Schweigepflicht gestellt, so dass es nicht mehr möglich sein soll, die MAVen und die Mitarbeitenden in der Diakonie über aktuelle Verhandlungsstände zu unterrichten. Gerade in „Tarif“- Verhandlungen ist diese Unterrichtung notwendig, um Mitarbeitende für unterstützende Aktionen (Demonstrationen, Aktive Pausen, Dienst nach Vorschrift….) zu gewinnen.

Und weil all dies noch nicht genug ist, geht der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter. In § 10 Abs. 5 ist geregelt, dass Beschlüsse sogar ohne Beteiligung der Arbeitnehmer gefasst werden können.

Und wenn wir uns beteiligen kann über die Zwangsschlichtung noch nahezu jeder Arbeitgeberantrag durchgesetzt werden.

Was bleibt übrig?

 Im Dritten Weg wird in paritätisch besetzten Kommissionen ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hergestellt. So hört man es in den Sonntagsreden.

 Die Kirche in Mitteldeutschland zeigt, die Realität sieht anders aus. Diakonische Arbeitgeber nutzen den „Dritten Weg“ um ihre Machtposition zu festigen und den fairen Interessenausgleich zu verhindern.


Ausser dem ARRG wurde auch das Ausführungsgesetz zum MVG geändert. Beide Gesetze finden Sie hier:

ARRG            Änderungen zum MVG-AusfG

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Delegierte aus den Mitarbeitervertretungen im DW EKM suchten das Gespräch mit den Synodalen .