Zu den Informationsschreiben der Geschäftsführungen
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen

 

 


Tarifsteigerungen

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die Arbeitnehmerseite in der Diakonie Mitteldeutschland hat am 28.03.2008 einen Antrag in die Arbeitsrechtliche Kommission der EKM eingebracht, nach dem Ihre Löhne und Gehälter linear um 8 % steigen sollen. Die Tarifsteigerung ist notwendig geworden, da seit 2004 keine linearen Einkommenssteigerungen stattgefunden haben. Aufgrund der massiven Erhöhung der Lebenshaltungskosten bedeutet dies für alle einen realen Einkommensverlust, der ausgeglichen werden muss.
Dieser Antrag wurde von der Arbeitgeberseite ignoriert und von der Geschäftsstelle der ARK nie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ebensowenig wie über diese lineare Erhöhung, konnte über eine Ost – West Angleichung verhandelt werden. Im öffentlichen Dienst und anderen Bereichen gab es in den letzten Jahren deutliche Lohnerhöhungen und genaue Vereinbarungen zur Ost – West Angleichung.

Die vom GAMAV entsandten Mitglieder sind im März 2009 aus der ARK zurück getreten.

Im Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) werden die Voraussetzungen und Bedingungen festgeschrieben, nach denen in der AKR gearbeitet werden kann. Der Inhalt des ARRG ist entscheidend dafür, was die AN-Seite für die Mitarbeitenden in der Diakonie erreichen kann.

Das erklärte Ziel der AN-Seite war und ist immer, für Sie bestmögliche Arbeitsbedingungen zu erreichen, z.B. Tarifsteigerungen, Ost-West-Angleichung, keine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit usw. Die AN-Seite muss dabei nicht vorrangig die wirtschaftlichen Belange der Einrichtungen bedenken sondern die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der einzelnen Mitarbeitenden.

Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz wurde von der Landeskirche verabschiedet. Die Interessen der Mitarbeitenden wurden hierbei nicht berücksichtigt. Statt dessen ist das Gesetz so verfasst worden, dass die AN-Seite immer unterlegen ist, dass die AG-Seite immer das erreicht, was sie möchte..
Sie will weiterhin den sog. „Dritten Weg“, der die AN-Seite schwächt, in dem es nicht möglich ist, die Forderungen der AN-Seite durchzusetzen. Wirkliche Verhandlungen sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Statt eine gerechte Entlohnung aushandeln zu können, müssen wir um Almosen betteln. Wir sollen demütig hinnehmen, was man uns großzügig zu geben gedenkt.

Wenn wir unter diesen Bedingungen in einer Arbeitsrechtlichen Kommission mitarbeiten würden, würden wir zwar jetzt vielleicht 4% mehr Lohn bekommen, gleichzeitig aber den Weg frei machen für viele, von den Arbeitgebern schon lange gewünschte Verschlechterungen.(z.B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Abbau des Kündigungsschutzes).

Von Arbeitgeberseite wird behauptet, dass ein Tarifvertrag im Widerspruch zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht stehen würde. Richtig ist aber, dass auch für die Mitarbeitenden in der Diakonie das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit besteht.
Deshalb ist es uns, wie allen anderen Bundesbürgern auch, erlaubt, uns gewerkschaftlich zu organisieren und wenn nötig für Tarifverträge zu kämpfen. Solange Kirche und Diakonie nicht bereit sind, ein Gesetz zu schaffen, welches wirklich den fairen Interessenausgleich zwischen gleichberechtigten Partnern ermöglicht, sehen wir keine andere Möglichkeit, als mit gewerkschaftlichen Mitteln um einen Tarifvertrag zu kämpfen.

Und als PDF-Datei:
Was ist unsere Arbeit in den Augen der Arbeitgeber wert?

Annegret Köhlmann
Vors. GAMAV Diakonie Mitteldeutschland

Apolda, 26.10.2009