Bankrotterklärung für den Dritten Weg
Neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz für die Diakonie in Mitteldeutschland

 

 

Entwurf Arbeitsrechtsregelungsgesetz

Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat den Entwurf für ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz für die Diakonie vorgelegt.
Er widerlegt deutlich die These, dass im Dritten Weg Arbeitsrechtsregelungen zwischen gleichberechtigten Verhandlungspartnern in paritätisch besetzten Kommissionen vereinbart werden.

Paritätische Besetzung:
Eine Parität in der Besetzung setzt voraus, dass sowohl von der Fachlichkeit als auch von der Anzahl der Mitglieder her ein Gleichgewicht besteht.
Der vorliegende Entwurf verhindert nachhaltig die Herstellung einer fachlichen Parität. Die Arbeitnehmerseite ist in der Wahl der Kommissionsmitglieder durch den § 4 stark eingeschränkt.

Bedingungen für die Mitarbeit in der Kommission sind:
  1. Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland
  2. mindestens drei Jahre hauptberufliche Tätigkeit in der Diakonie
  3. keine Zugehörigkeit zur Dienststellenleitung
Durch diese Einschränkungen können schon etwa die Hälfte aller Mitarbeitenden in der Diakonie nicht in die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) berufen werden. Der Arbeitnehmerseite wird es faktisch unmöglich gemacht, einen Juristen oder einen Betriebswirt in die Kommission zu entsenden.
So sitzen dann auf der einen Seite Heilerziehungspfleger, Lehrer oder Krankenschwestern, auf der anderen Seite Juristen, Theologen oder Betriebswirte.

Mit der vorgesehenen Freistellung der ARK-Mitglieder von 20 % lässt sich das fachliche Wissen eines Betriebswirtes oder Juristen nicht nachträglich erwerben.

Verhandlungen und Vereinbarungen:
Eine Verhandlung besteht aus dem gegenseitigen Abwägen zwischen Geben und Nehmen. Eine wirkliche Verhandlung kann nur stattfinden, wenn beide Verhandlungspartner gleichberechtigt sind und beide Partner die Verhandlung wollen oder für notwendig halten.
Das Abwägen zwischen Geben und Nehmen setzt voraus, dass beiden Seiten eine Verhandlungsmasse zur Verfügung steht.
Verhandlungsmasse der Arbeitgeber ist das Entgelt sowie die allgemeinen Arbeitsbedingungen.
Verhandlungsmasse der Arbeitnehmer ist die Arbeitsleistung.
Ziel jeder Verhandlung ist, ein für beide Seiten befriedigendes Ergebnis zu erzielen – eine Vereinbarung.

Im Dritten Weg wird den Arbeitnehmern verwehrt, die Arbeitsleistung als Verhandlungsmasse einzusetzen. Streik wird untersagt. Die Arbeitnehmer sind so gezwungen, ihren Teil des auszuhandelnden Ergebnisses zu leisten, unabhängig davon, wie das Ergebnis der Verhandlung insgesamt aussieht. Eine Verhandlung im wirklichen Sinne kann so nicht stattfinden. Stattdessen sind die Arbeitnehmer gezwungen zu betteln und das Gegebene hinzunehmen.

Die bisherigen Arbeitsrechtsregelungsgesetze ermöglichten es den Arbeitnehmern immerhin noch, Verschlechterungen (z.B. Absenkungen der Vergütung) zu verhindern, indem sie nicht an Verhandlungen über solche Themen teilnahmen.
Das nun vorliegende Gesetz ermöglicht durch den Einsatz von Zwangsmitteln die Durchsetzung von Verschlechterungen, unabhängig davon, ob sich die Arbeitnehmerseite beteiligt oder nicht.

Aus der bisherigen zweistufigen Zwangsschlichtung wird nun eine einstufige – mit verschärften Bedingungen. Jede Seite hat in der Schlichtung nur noch einen Beisitzer. Fehlt einer der Beisitzer, aus welchen Gründen auch immer, so kann und darf der Richter allein entscheiden.
Das Schlichtungsverfahren kann bereits dann eingeleitet werden, wenn über einen Antrag drei Monate lang ohne Ergebnis verhandelt wird.
Im Falle, dass die Kommission nicht arbeitet, behält sich das Kirchenamt vor, Arbeitsrecht durch Rechtsverordnung zu setzen.

Verbindlichkeit:
Die Verbindlichkeit der beschlossenen Regelungen wird durch das vorliegende Gesetz nicht gewährleistet. Arbeitgeber können jederzeit einzelvertraglich Abweichungen mit ihren Mitarbeitenden vereinbaren. Eine Kontrolle ist nicht möglich.

Weitere Zersplitterung des kirchlichen Arbeitsrechts
Sollte die ARK nicht arbeiten, so wird es jetzt sogar noch ermöglicht, Regelungen auf betrieblicher Ebene zu treffen.
Die so genannten „Betrieblichen Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ erfüllen keinen der Ansprüche an den Dritten Weg. Sie bestehen jeweils aus 3 Arbeitnehmern und 3 Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer sind direkt Unterstellte ihrer „Verhandlungspartner“ – abhängig Beschäftigte. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Gesetz steht beschönigend „2/3 Mehrheit“ – dies ist bei 6 Mitgliedern jedoch gleichbedeutend mit einfacher Mehrheit. Das heißt konkret: Wenn beispielsweise in der Urlaubszeit eine Sitzung einberufen wird, können 3 Arbeitgeber zusammen mit einem Arbeitnehmer einen Beschluss fassen. UND dieser Beschluss gilt auch dann weiter, wenn die ARK DW EKM die Arbeit wieder aufnimmt!
Statt einer verbindlichen Arbeitsrechtsregelung wird einer weiteren Zersplitterung des Arbeitsrechts Vorschub geleistet. Dringend erforderlich ist jedoch ein Flächentarif, damit diakonische Einrichtungen gegenüber den Kostenträgern nicht gegenseitig in Konkurrenz treten. Solch ein Flächentarif ist am einfachsten und besten zu erreichen, indem auf regionale Arbeitsrechtliche Kommissionen verzichtet wird und die Beschlüsse der ARK DW EKD direkt angewandt werden.

Fazit:
Aufgabe jeder MAV und auch des GAMAV ist es, die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden zu fördern (MVG § 35 Abs. 1). Die Mitarbeit in einer ARK nach diesem Gesetz steht diesem Ziel direkt entgegen.
Wenn der Dritte Weg funktionieren würde, so wäre es Unsinn, neben der ARK DW EKD weitere regionale Kommissionen zu schaffen. Offensichtlich glaubt aber selbst der Gesetzgeber nicht mehr an ein Funktionieren des Dritten Weges. Er bemüht sich deshalb, „Verhandlungsergebnisse“ zwangsweise festzulegen.

Der vorliegende Entwurf entspricht in keiner Weise den Grundsätzen des Dritten Weges.
Er entlarvt den Dritten Weg als eigentlich Ersten Weg mit demokratischem Deckmantel.
Dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetz lässt den Arbeitnehmern zur Wahrung ihrer Interessen nur eine Möglichkeit: Sie müssen sich gewerkschaftlich organisieren und mit gewerkschaftlichen Mitteln für ihre Interessen eintreten.

Weimar, 24.08.2009

GAMAV Diakonie Mitteldeutschland