Neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz geplant

 

 

Das Kirchenamt der EKM hat einen Entwurf für ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz vorgelegt. Dieses soll nach dem Willen der Kirchenleitung zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Positiv zu bemerken ist, dass nun die Freistellung der ARK Mitglieder verbindlich geregelt sein soll, wenn auch nicht in dem von uns für notwendig erachteten Umfang (§ 8 Abs. 2).

Im Gegenzug wurden die möglichen Zwangsmaßnahmen zur einseitigen Arbeitsrechtsetzung erheblich erweitert(§ 11 Abs. 2 + 3, § 11 Abs. 4 + 5, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 3 u. 4, § 17), die Auswahl der Mitglieder für die Arbeitnehmerseite weiter eingeschränkt (§ 4 Abs. 4) und die Verbindlichkeit der Arbeitsrechtsregelungen immer noch nicht gewährt.

Es bleibt die Frage, ob solch eine Verfahrensweise dem Postulat des dritten Weges entspricht, dass zwischen gleichberechtigten Verhandlungspartnern Regelungen vereinbart werden…..

Altes und neues ARRG im Vergleich (Synopse)