Neue Amtszeit – neuer Ärger

 

 

Erklärung der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (DW EKM)

Am 20. November 2004 wurde ein Arbeitsrechtsregelungsgesetz in Kraft gesetzt, welches es der Arbeitnehmerseite unmöglich macht, die Mitarbeiterinteressen wirksam zu vertreten. Nach langen Auseinandersetzungen erklärte sich die Dienstnehmerseite trotzdem zur Mitarbeit in der ARK bereit. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern, welche es beiden Seiten verbot, einseitig Interessen durchzusetzen.

Die erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist zu Ende. Am 10.06.08 sollte die Konstituierung der „neuen“ ARK stattfinden. Der GAMAV hatte Mitarbeiter entsandt, welche über die für die ARK – Arbeit notwendigen Fähigkeiten verfügen.
Keine Beachtung haben wir der im Gesetz geforderten Kirchenmitgliedschaft der ARK Mitglieder geschenkt, zumal diese auch in der vergangenen Amtszeit keinerlei Rolle spielte. Ähnlich wie bei Stellenbesetzungen in den meisten Einrichtungen haben auch wir als vorrangiges Auswahlkriterium die Kompetenzen der Kandidaten angesehen – die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder Kirche spielte bei unserer Auswahl keine Rolle.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung wurde nun von der Geschäftsstelle der ARK ein Nachweis der Kirchenzugehörigkeit der Mitglieder (auch jener, welche schon in der 2. Amtszeit dabei sind) verlangt. Die Dienstnehmerseite verweigerte die Erfüllung dieser Forderung. Durch den Geschäftsführer wurde darauf hin den Dienstnehmern das Stimmrecht in der Kommission abgesprochen, woraufhin diese die Sitzung verließen.

Vor dem Hintergrund, dass in der ersten Amtszeit die Kirchenmitgliedschaft unbeachtet blieb, nun aber zum Ausschlusskriterium erhoben wird, ergibt sich der Verdacht, dass missliebige Arbeitnehmervertreter mundtot gemacht und ausgeschlossen werden sollen.

Welche Konsequenzen dies für die weitere Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission hat, ist noch nicht abzuschätzen. Die Zukunft wird es zeigen.