GAMAV
Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
im Diakonischen Werk EKM e.V.

ARK - Fachgruppe Diakonie / Dienstnehmerseite


Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie EKM arbeitsunfähig

Am 28.11.2007 tagte die Fachgruppe Diakonie der Arbeitsrechtlichen Kommission Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (ARK –EKM) in Weimar. Einem ARK-Mitglied (Dienstnehmerseite) wurde die Dienstbefreiung zur Teilnahme durch die Dienststellenleitung verwehrt. Das ARK-Mitglied konnte daraufhin nicht zu der Beratung anreisen. Alle Bemühungen, die Arbeitsbefreiung noch bis zum Sitzungstag zu erreichen, sind fehlgeschlagen. Bis zum Sitzungsbeginn am 28.11.2007 hoffte die Arbeitnehmerseite auf ein Einlenken durch die betreffende Dienststellenleitung - vergebens.
Die Dienstnehmerseite in der Fachgruppe Diakonie sah sich daraufhin nicht in der Lage, die vorgesehene Tagesordnung abzuarbeiten.
Die anwesenden Dienstnehmervertreter verließen die Sitzung, nachdem der Vorsitzende der Fachgruppe Diakonie, der Dienstnehmervertreter Christian Fleischhack, die Sachlage dargelegt hatte.

Zur Erklärung:
Die Arbeitsrechtliche Kommission arbeitet auf Grundlage des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) 1) , beschlossen von der Föderationssynode der EKM in Erfurt am 20. November 2004.

Entsprechend § 9 ARRG steht fest, dass die Mitglieder der ARK in ihren Entscheidungen unabhängig sind und in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert werden dürfen (Abs. 1). Darüber hinaus legt das Arbeitsrechtsregelungsgesetz fest:
“Den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission ist die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der Arbeitszeit zu gewähren“ (ARRG § 9, Abs 2).

Da diese Grundbedingungen für die Arbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht gewährleistet wurden, verließen die Dienstnehmervertreter wegen Behinderung eines Mitgliedes der ARK geschlossen den Saal.

Weimar / Halle, den 29.11.2007

gez. Ch.-M. Fleischhack

Dieses Schreiben ist direkt vom PC verschickt und deswegen ohne Unterschrift gültig!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1) Kirchengesetz der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V. (Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKM – ARRG-EKM) vom 20.November 2004