Das neue „Tarifwerk“ der deutschlandweiten Diakonie
wird für die 22.000 Beschäftigten in Mitteldeutschland
unverändert übernommen!!

Darauf einigten sich der Dienstgeberverband (DDGV) und die Interessenvertretung der Beschäftigten (Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen - GAMAV) der mitteldeutschen Diakonie am Dienstag, 23. Januar 2007 in Weimar.

Vorausgegangen war eine 1 ½ jährige Geschichte. Mit der Fusion der drei diakonischen Werke zur Diakonie Mitteldeutschland musste ein neues kirchliches Gesetz geschaffen werden, welches das Arbeitsrecht für die Beschäftigten regelt. Ihrer Auffassung nach wurde die Arbeitnehmerseite bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht genügend beteiligt. Trotz massiver Proteste wurde es vom gesetzgebenden Organ der Kirche (Synode) beschlossen. Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) hatte sich zu konstituieren. Sie muss paritätisch besetzt sein, für die Diakonie mit vom DDGV vorgeschlagenen Mitgliedern der Arbeitgeberseite und vom GAMAV entsandten Mitgliedern der Arbeitnehmerseite. Als aber in der Presse zu lesen war, dass die Diakonie Mitteldeutschland sich vom Vergütungssystem des bundesweiten Dachverbandes lösen will, und die Einrichtungen der mitteldeutschen Diakonie nicht jede auf EKD-Niveau ausgehandelte Lohnsteigerung mitmachen müssen, besetzte die Arbeitnehmerseite diese Arbeitsrechtliche Kommission nicht, bzw. trat zurück. Das war vor 1 ½ Jahren. Danach fanden Gespräche, Verhandlungen auf den verschiedensten Ebenen statt. Es entstand die Bereitschaft, das Gesetz zu novellieren. In der Zwischenzeit hat der GAMAV die „Schönburger Erklärung“ verabschiedet. Diese Erklärung beschreibt zum Einen Beschränkungen in der Mitarbeit der Arbeitnehmerseite der Diakonie in der ARK bis zur Novellierung des Gesetzes, das das Arbeitsrecht regelt (ARRG), zum Anderen aber auch den Willen, an der Novellierung des ARRG mitzuarbeiten. Auf der Grundlage der Schönburger Erklärung ist nun o.g. Vereinbarung entstanden. Sie beinhaltet u.a.:

  • ab sofort die Mitarbeit der Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtskommission unter bestimmten Voraussetzungen,
  • die reformierten Arbeitsvertragsrichtlinien der deutschlandweiten Diakonie unverändert zu übernehmen. Gleichzeitig werden die zwei Einmalzahlungen von je 450,00 € Brutto, die anstelle einer „Tariferhöhung zum Inflationsausgleich“ ausgehandelt wurden, auch für alle diakonischen Beschäftigten in Mitteldeutschland rechtskräftig übernommen.
  • in einer Arbeitsgruppe, die zusammengesetzt ist aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen und - vertretern, an der Novellierung des Gesetzes zu arbeiten., welches das Arbeitsrecht für die 22.000 Beschäftigten in der Diakonie regelt.

Ziel ist es, das novellierte Gesetz der Synode im Frühjahr 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf dieser Grundlage muss nun unter fairen Bedingungen gutes Arbeitsrecht für die Beschäftigten in den Einrichtungen der Diakonie Mitteldeutschland ausgehandelt werden.

Annegret Köhlmann
Vors. GAMAV im DW EKM e.V.