Vereinbarung zur Mitarbeit der Dienstnehmerseite Diakonie in der Arbeitsrechtlichen Kommission EKM

zwischen dem
 
GAMAV im DW EKM
vertreten durch die Vorsitzende
Frau Annegret Köhlmann
und dem
 
Diakonischen Dienstgeberverband
vertreten durch den Vorsitzenden
Herrn Peter Carstädt

 

wird folgende Vereinbarung getroffen.

Bis zum Abschluss der Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Ziel: Föderationssynode 2008) arbeitet die Dienstnehmerseite Diakonie in der Arbeitsrechtlichen Kommission mit. Beide Vertragspartner verpflichten sich, für diese Zeit folgende Regeln einzuhalten, bzw. zu veranlassen, dass diese Regeln von ihren Vertretern in der ARK eingehalten werden:

  1. Alle Anträge zu Arbeitsrechtsregelungen für den diakonischen Anwendungsbereich werden ausschließlich in der nach § 19, Abs. 2, Ziff. 2 ARRG EKM zu bildenden „Fachgruppe Diakonie“ beraten und beschlossen. Hierzu wird ein entsprechender Beschlussantrag in die erste Sitzung der ARK nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingebracht.
  2. Alle rechtskräftigen Beschlüsse der ARK-DW EKD gelten mit dem gleichem Inhalt und zum gleichen Zeitpunkt des Inkrafttretens für den Bereich des DW EKM als übernommen, sofern nicht eine der in der Fachgruppe Diakonie vertretenen Seiten innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses einen abweichenden Antrag stellt. In der ersten Fachgruppensitzung nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird ein entsprechender Übernahmebeschluss gefasst.
  3. Alle rechtskräftigen Beschlüsse der ARK-DW EKD im Zusammenhang mit der Novellierung der AVR DW EKD werden sofort und unmittelbar übernommen; Ziff. 2 findet keine Anwendung. Dies gilt auch für die Beschlüsse der ARK DW EKD, die im AVR-Rundschreiben vom 24.04.06 veröffentlicht wurden.
  4. Kommt für einen Beschlussantrag die nach § 14, Abs. 5 Satz 2 ARRG EKM erforderliche Zustimmung von 2/3 der Mitglieder der Fachgruppe nicht zustande, verzichten sowohl die Antragsteller als auch ihr Entsendungsgremium auf die jeweilige Ausübung der Rechte aus § 15 ARRG EKM und ziehen den Beschlussantrag zurück.
  5. 5.1 Bei Anträgen auf Notlagenregelungen kann jede der beiden Seiten der Fachgruppe an die örtlichen Beteiligten (DL und MAV) Rückfragen zum Inhalt und zum Abschluss der Dienstvereinbarung richten. Dafür sind angemessene Fristen einzuräumen.
    5.2 Anträge auf Notlagenregelungen sind jeweils vollständig mit der fristgerecht verschickten Tagesordnung vorzulegen. Ausnahmsweise können Tischvorlagen im Einzelfall zugelassen werden, wenn alle Mitglieder der Fachgruppe der Zulassung der Tischvorlage zustimmen.
  6. Mit der Nichteinhaltung einer Regelung nach Ziffern 1 bis 5 entfällt automatisch die Geschäftsgrundlage für die weitere Mitarbeit der vom GAMAV entsandten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (auflösende Bedingung).
  7. Es wird unverzüglich eine Arbeitsgruppe „ARRG-Novellierung“ gebildet. Die Arbeitsgruppe hat ausschließlich die Aufgabe, einen gemeinsamen Vorschlag von Dienstgeberseite und Dienstnehmerseite Diakonie zur Novellierung des ARRG-EKM zu erarbeiten. Die Anzahl der Mitglieder der Arbeitsgruppe wird von den Entsendungsgremien der Dienstnehmer Diakonie und der Dienstgeber Diakonie einvernehmlich festgelegt. Zu den Beratungen der Arbeitsgruppe kann jede Seite eine sachkundige Person hinzuziehen.

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Weimar, 23.01.2007

gez. Annegret Köhlmann
(Vors. GAMAV)
gez. Peter Carstädt
(Vors. DDGV)