Erklärung der Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen
im Diakonischen Werk Ev. Kirchen in Mitteldeutschland e.V. (DW-EKM)
 
     

Auf der Grundlage der Schönburger Erklärung des GAMAV im ehemaligen DW-ELKTh stellen die Gesamtausschüsse im DW-EKM (ehemals Diakonische Werke Anhalts, Thüringens und der Kirchenprovinz Sachsen) fest:

Die Gesamtausschüsse sind bereit, vorläufig bis zum In-Kraft-Treten eines novellierten ARRG EKM, längstens jedoch bis zur Föderationssynode 2008 in der ARK EKM mit zu arbeiten, wenn zwischen den Entsendungsgremien der Dienstgeber Diakonie und der Dienstnehmer Diakonie eine verbindliche Vereinbarung mit folgendem Inhalt zustande kommt:

 

1. Alle Anträge zu Arbeitsrechtsregelungen für den diakonischen Anwendungsbereich werden ausschließlich in der nach § 19, Abs. 2, Ziff. 2 ARRG EKM zu bildenden „Fachgruppe Diakonie“ beraten und beschlossen
2.  Alle von der ARK-DW EKD rechtskräftig beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der AVR DW EKD gelten mit dem gleichem Inhalt und zum gleichen Zeitpunkt des In Kraft Tretens für den Bereich des DW EKM als übernommen.
3.      Kommt für einen Beschlussantrag die nach § 14, Abs. 5 Satz 2 ARRG EKM erforderliche Zustimmung von 2/3 der Mitglieder der Fachgruppe nicht zustande, verzichten sowohl die Antragsteller als auch ihr Entsendungsgremium auf die jeweilige Ausübung der Rechte aus § 15 ARRG EKM.
4.      1.   Bei Anträgen auf Notlagenregelungen kann jede der beiden Seiten der Fachgruppe an die örtlichen Beteiligten (DL und MAV) Rückfragen zum Inhalt und zum Abschluss der Dienstvereinbarung richten. Dafür sind angemessene Fristen einzuräumen.
4.   2.   Die Anträge auf Notlagenregelungen müssen jeweils vollständig mit der fristgerecht verschickten Tagesordnung vorliegen. Tischvorlagen sind nicht zulässig.

5.      Mit der Nichteinhaltung einer Regelung nach Ziffern 1-4 entfällt automatisch die Geschäftsgrundlage für die weitere Mitarbeit der vom GAMAV entsandten Mitglieder und StellvertreterInnen (auflösende Bedingung).

6.  Aus VertreterInnen der Dienstgeberseite Diakonie und der Dienstnehmerseite Diakonie wird unverzüglich eine Arbeitsgruppe „ARRG-Novellierung“ gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat ausschließlich die Aufgabe, einen einvernehmlichen Vorschlag von Dienstgeberseite und Dienstnehmerseite Diakonie zur Novellierung des ARRG-EKM zu erarbeiten. Die Anzahl der Mitglieder der Arbeitsgruppe wird von den Entsendungsgremien der Dienstnehmer Diakonie und der Dienstgeber Diakonie gemeinsam festgelegt. Die einzelnen Mitglieder der Arbeitsgruppe („SeitenvertreterInnen“) werden vom jeweiligen Entsendungsgremium benannt. 

Apolda, Dessau, Stendal, am 15.6.2006

 

 

gez. Annegret Köhlmann              gez. Roland Krähahn                     gez. Ralf Hess

 

Anlage:

Schönburger Erklärung vom 12.04.2006