Rücktrittserklärung

 

Der GAMAV im Bereich des ehemaligen Diakonischen Werkes der Evang.- Luth. Kirche in Thüringen e.V. hat am 20. Juni 2005 beschlossen, den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Dienstnehmerseite der bisherigen ARK der Evang.- Luth. Kirche in Thüringen nahe zu legen, in der konstituierenden Sitzung der nach §19 ARRG EKM zu bildenden Arbeitsrechtlichen Kommission ihr Amt nieder zu legen.

Begründung:
Die erste Mitgliederversammlung des DW EKM hat am 2. Juni 2005 in Halle beschlossen, sich vom Vergütungssystem des DW EKD zu lösen. Das meldeten übereinstimmend "Die Kirche" Nr. 24/2005 der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Thüringer Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" Nr. 24 vom 12. Juni 2005. Beide Zeitungen berichteten auch, was Eberhard Grüneberg, Vorsitzender des DW EKM, und Dörte Rasch vom kaufmännischen Vorstand zu diesem Mitgliederbeschluss sagten. Frau Rasch erklärte zu dem "einmütigen" Beschluss, sich vom Vergütungssystem des bundesweiten Dachverbandes zu lösen, dass "die Gehaltssituation künftig in einer eigenen arbeitsrechtlichen Kommission ausgehandelt (werde)" und dass "damit die Einrichtungen nicht jede auf EKD-Niveau ausgehandelte Lohnsteigerung mitmachen (müssen)".

Diese Erklärung einer Repräsentantin des DW EKM an dieser Stelle und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt - kurz vor der Konstituierung der neuen ARK EKM - ist nicht bloß eine persönliche Meinungsäußerung. Vielmehr hat sie den Charakter einer offiziellen Interpretation des Mitgliederbeschlusses und sie enthüllt demonstrativ das tarifpolitische "Parteiprogramm" der Diakonie-Arbeitgeber und ihr Ziel.
Dass diese Äußerung als grundsätzliche programmatische Aussage gemeint war und vor allem, dass sie genau so verstanden wurde, beweisen schon die Überschriften der kirchlichen (!) Pressemeldungen: "Mitgliederversammlung in Halle beschloss eigene Vergütungsstruktur" heißt es in der Überschrift von "Die Kirche" und "Glaube und Heimat" titelte "Eigenes Vergütungssystem".

Auch wir haben die eindeutige Botschaft verstanden. Das nunmehr unverhohlen erklärte Ziel der Arbeitgeber, Vergütungsstruktur und Vergütungssystem im Bereich des DW EKM von den AVR des DW EKD abzukoppeln, steht dem wesentlichen Interesse der Beschäftigten an der Erhaltung einer grundsätzlich einheitlichen, verbindlich und flächendeckend geltenden Leitwährung für ihre Vergütung diametral entgegen. (Wir meinen, dass es noch nicht einmal im wohl verstandenen Interesse der Diakonie-Arbeitgeber liegt, diese Leitwährung aufzuweichen oder gar zuzulassen , dass sie in Haustarife mit einzelbetrieblichem Geltungsbereich zersplittert wird. Versuche bzw. Ansätze dazu bestehen bereits, obwohl die Satzung des DW EKM e.V. so etwas - noch ? - verbietet.) Falls es dazu kommt, wird zwangsläufig nicht nur die Qualität der diakonischen Dienstleistungsangebote massive Einbußen erleiden. Noch schlimmer: DW-Mitglieder untereinander werden sich einen schrankenlosen Konkurrenzkampf liefern, in dem es allenfalls für ein paar große Diakonie-Konzerne Überlebenschancen geben dürfte.

Das Interesse der Arbeitgeber, ein niedrigeres Lohnniveau anzustreben, ist zwar legitim - jedenfalls ist es nicht rechtswidrig. Wenn sie nun aber den grundsätzlichen tarifpolitischen Anspruch erheben, die bestehende Vergütungsstruktur zu kippen und durch ein eigenes Vergütungssystem zu ersetzen, sind wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten durch unser Mandat berufen und verpflichtet, dieses Vorhaben mit aller Kraft und mit allen zulässigen Mitteln zu bekämpfen.

Das Vorhaben der Arbeitgeber hat den GAMAV zu intensiver Diskussion und Analyse der durch die Fusion entstandenen neuen Sach- und Rechtslage veranlasst. Daraus ergab sich die Erkenntnis, dass wir gegen ein solches Vorhaben der Arbeitgeber im Dritten Weg letzten Endes keine faire Chance haben. Nach dem ARRG-EKM könnten die entsprechenden Anträge der Diakonie-Arbeitgeber sowohl in der ARK als auch im Schlichtungsausschuss beschlossen werden, selbst wenn in jeder Phase des Verfahrens (im Fachausschuss Diakonie, in der ARK und im Schlichtungsausschuss) die Vertreter bzw. Beisitzer der Diakonie-Arbeitnehmer dagegen stimmen - ja sogar, wenn sie in allen Verfahrensphasen an der Beschlussfassung überhaupt nicht teilnehmen!

Nach der mitteldeutschen Version des Dritten Weges können somit Arbeitsrechtsregelungen, auch wenn sie ausschließlich die Arbeitsverhältnisse der diakonischen Beschäftigen betreffen, gegen den Willen und sogar ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter dieser betroffenen Gruppe zustande kommen, wenn nur die Vertreter der drei anderen Gruppen in der ARK bzw. im Schlichtungsausschuss dies mit der jeweils vorgeschriebenen Mehrheit beschließen (vgl. § 11 Abs. 5 und § 16 Abs. 9 ARRG-EKM).
Solche Arbeitsrechtsregelungen "per legaler Fremdbestimmung" sind vor allem bei Gegenständen zu befürchten, die für die Betroffenen von grundsätzlicher und weit reichender Bedeutung sind (z.B. Vergütungsstruktur).

Wir haben keinerlei Anlass zu hoffen, dass die Diakonie-Arbeitgeber ausgerechnet bei der Grundsatzfrage Vergütungsstruktur darauf verzichten werden, alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen, die ihnen das ARRG-EKM zur Verfügung stellt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Arbeitgeber das angedrohte Vorhaben zur Beseitigung der bestehenden Vergütungsstruktur tatsächlich durchsetzen wollen und können - ganz gleich, ob unsere Vertreter in der ARK oder im Schlichtungsausschuss dagegen stimmen oder sich an den Beschlussfassungen nicht beteiligen.

Weil es wie oben ausgeführt auf unsere Mitwirkung und unser Stimmverhalten ohnehin nicht ankommt und somit auch tief einschneidende Arbeitsrechtsregelungen "an uns vorbei" zustande kommen können, sind wir zu einer bloßen Alibi-Funktion (nämlich der Bestätigung der formalen Einhaltung dieses ARRG) nicht bereit. Daher ziehen wir die Konsequenz, die uns gegenüber diesem Gesetz als geboten und angemessen erscheint: Wir legen das Amt als Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten im diakonischen Dienst (bzw. das Amt als Stellvertreterin oder Stellvertreter) vor der Konstituierung der ARK nieder.

Durch die persönliche Amtsniederlegung vor der ARK wollen wir ein auch für den kirchlichen Gesetzgeber sichtbares Zeichen setzen für die gravierenden prinzipiellen Mängel des ARRG-EKM.

Falls sich die ARK trotz unserer Amtsniederlegungen konstituiert und ihre Arbeit gemäß Tagesordnung aufnimmt - wir halten dies für rechtswidrig! - würde damit nach innen und außen noch deutlicher werden, dass dieser Dritte Weg nicht einmal den Schein von Parität wahrt und dass er de facto das ist, was er de jure nicht sein will: ein getarnter Erster Weg.

Annegret Köhlmann
Vors. GAMAV