Eklat vor der Arbeitsrechtlichen Kommission, was nun?

 

Das geht uns alle an! Bitte nehmt Ihr Euch, nehmen Sie sich die Zeit zu lesen.

Liebe Mitarbeitervertretungen, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen!

Die Dienstnehmervertreterinnen und Dienstnehmervertreter im Bereich des ehemaligen Diakonischen Werkes in Thüringen in der ARK (Arbeitsrechtlichen Kommission, haben eine wichtige Entscheidung getroffen und durchgeführt, sie sind aus dieser Kommission zurück getreten!
Es sind:

  • Annegret Köhlmann,

  • Manfred Quentel,

  • Andreas Scherf als Mitglieder und

  • Gerald Böhm,

  • Marion Schmidt und

  • Christoph Schmidt als stellvertretende Mitglieder.

Die Begründung zu dem Rücktritt wollen wir erläutern.
Seit 2003 versuchten wir, der GAMAV, die anderen drei Gremien (GAMAV Kirche, das Kirchenamt und die Diakonische Konferenz) einzuladen, um mit uns gemeinsam nötige Änderungen im Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) vorzubereiten. Schon das alte ARRG war aus unserer Sicht dringend änderungsbedürftig. Wir wurden ständig vertröstet, zum Schluss mit der Bemerkung, dass wir durch die anstehende Fusion der Diakonischen Werke sowieso ein neues Gesetz brauchen und wir bis dahin abwarten sollen. Gut, oder nicht gut.

Seit April 2004 gab es dann „Gespräche“ über das ARRG und auch das Ausführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG). Wir, die Gesamtausschüsse, haben immer wieder betont, dass wir erst über wichtige Voraussetzungen einig sein müssen, bevor wir zum Inhalt des ARRG kommen. Diese Voraussetzungen sind allen bekannt, wie:

  • Verbindliche Anwendung der AVR in allen Einrichtungen (festgeschrieben in der Satzung des DW)
  • Getrennte ARK für Kirche und Diakonie
  • Bankabstimmung
  • klare Strukturen für den GAMAV, dass er befähigt wird, Arbeitsrecht zu setzen (dazu später mehr)
  • einen eigenen unabhängigen Juristen, wenn denn die AVR DW EKD nicht ausreichend sind für Mitteldeutschland und hier Änderungen oder andere arbeitsrechtliche Beschlüsse gefasst werden sollen
  • klare Freistellungsregelungen für die Mitglieder der ARK, damit sie ordentlich arbeiten können
So viel Zeit war angeblich nicht, außerdem wurde uns immer wieder entgegen gehalten, im MVG stünde nicht, dass der Dritte Weg so aussieht, dass wir schon bei der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt werden müssen. Das Gesetz würde von Kirchenjuristen entworfen, von der Synode beschlossen, danach wird der GAMAV bei der Ausführung des Gesetzes beteiligt. Das Kirchenamt und das Diakonische Werk hätten uns schon weit über den Gesetzestext (MVG) hinaus beteiligt!

Den Rest kennt Ihr, Proteste, Resolutionen, Demo vor der Föderationssynode.
Ab 01.01.2005 ist das ARRG in Kraft mit all´ den Mängeln, die wir auf Dienstnehmerseite sehen. Nun ging es um die Entsendung der Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK). Wir, die oben genannten Thüringer Dienstnehmervertreterinnen und –vertreter waren durch das alte Gesetz schon automatisch drin.

Wir hatten Angst, - wir hatten Angst, dass hier Beschlüsse gefasst werden können, die wir nicht mit tragen können. Aber immer noch dachten wir, dass es besser wäre mitzuarbeiten.

Plötzlich, nachdem am 2. Juni die Mitgliederversammlung (alle Einrichtungen, die Vereinsmitglieder des Diakonischen Werkes e.V. sind), das ARRG für die Diakonie übernommen, bestätigt hatte, erschien der Artikel in den Kirchenzeitungen:

 

Zusammen mit vielen anderen Hinweisen wurde uns da plötzlich endgültig klar: so nicht, das wollen wir nicht, das können wir nicht verantworten, das können wir nicht leisten!
Nun stellt sich die Frage: Seid Ihr überhaupt damit einverstanden, dass wir zurück getreten sind?,
dass der GAMAV KPS gar keine Mitglieder gefunden hat, die bereit sind, diese große Verantwortung für 22000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie zu übernehmen und auch der GAMAV Anhalt klargelegt hat, dass gravierende Mängel im ARRG enthalten sind! Sie kritisieren am meisten, dass Beschlüsse, die inhaltlich die Diakonie betreffen, in der Vollkommission auch von den kirchlichen Vertretern mit beschlossen werden können, die erst recht nicht die Zeit haben, sich auch noch in diakonischem Arbeitsrecht und diakonischer Finanzierungsart so einzuarbeiten, dass sie in die Lage versetzt werden, so weit reichende Beschlüsse zu fassen.

In den Gesprächen mit der Kirchenleitung und dem Diakonischen Werk haben wir ganz großen Wert auf BASISDEMOKRATIE gelegt. (klare Strukturen):
o Wir wollten immer die Rückkopplung zu den Mitarbeitervertretungen,
o Wir wollten ein Rückrufsrecht der entsendeten Mitglieder in die ARK
o Wir wollten ein Forum, in dem wir die Möglichkeit haben, allen Mitarbeitervertretungen, ja, Rechenschaft zu geben über unsere Tätigkeit in der ARK.
Das wäre nicht nötig, wir wären vom GAMAV entsandt, wir wären nur unserem eigenen Gewissen verantwortlich, lautete die Antwort. Nur der dritte Punkt wurde erfüllt. Im Ausführungsgesetz des MVG wurde auf unseren Wunsch hin ein Paragraf eingefügt, aber lest selber:
§ 9
(3) Die Delegiertenversammlung ist die Versammlung der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitervertretungen im Bereich des Diakonischen Werkes.
(4) Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:
b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des oder der Vorsitzenden des Gesamtausschusses,
c) Information und Erörterung von Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht andere Mitarbeitervertretungsorgane nach diesem Kirchengesetz zuständig sind.

Normalerweise sollten regionale Treffen reichen (sog. Regionalkonvente), denn wer soll denn die Dienstbefreiung für Delegiertenversammlungen bezahlen, und, so einen großen Raum gäbe es doch gar nicht, usw.

Jetzt erleben wir es, dass wir gefragt werden: Wissen denn die Mitarbeitervertretungen und die Mitarbeiter, was ihre Vertreter in der ARK da tun, sind sie damit einverstanden?

Ja, wir wissen, was wir tun, und gerade darum sind wir zurückgetreten!
Wir sind unserem Gewissen verantwortlich, und wir können es mit unserem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass wir dazu benutzt werden sollen, um Absenkungen und Verschlechterungen durchzusetzen, ja, dass wir gar keine Chance haben, etwas dagegen zu halten.

Was nun?
Sind wir verantwortlich, wenn diakonische Arbeitgeber tun, was sie gerade wollen ?
Wenn wir auf die Einhaltung der Mitgliedspflichten der Einrichtungsleitungen hingewiesen haben, hat uns das Diakonische Werk einige Male geantwortet: Wir sind doch keine Polizei!

Und – wir leben nicht im rechtsfreien Raum. Noch ist für uns die ARK DW EKD zuständig. Dienstvereinbarungen zur Notlagenregelung können dort genehmigt werden. Es ist die Pflicht der Arbeitgeber, sich daran zu halten.

Am Mittwoch, dem 6. Juli, gab es ein Gespräch zwischen OKR Grüneberg und Herrn Schlegelmilch einerseits und vier schnell zusammen geholten Mitgliedern des GAMAV andererseits. OKR Grüneberg sagte eindeutig, dass das ARRG nicht noch einmal geändert wird, d.h. das DW sperrt sich gegen eine einvernehmliche Lösung. Daraufhin mussten wir sagen, dass sich im derzeitigen GAMAV niemand finden wird, der in dieser ARK mit arbeiten will.

Oder möchte jemand von Euch, fühlt sich jemand von Euch kompetent genug, befähigt, oder gar gezwungen, eher innerlich, weil die Angst so groß ist, dass dann die Argumente kommen, dass in der Diakonie Arbeitsplätze gekündigt werden müssen?
Angst ist ein schlechter Ratgeber!

Wir hören gern Eure Rückmeldungen!

Euer GAMAV

Annegret Köhlmann
Vors.