Zusammensetzung der 

Arbeitsrechtlichen Kommission - Diakonie Deutschland 

rechtswidrig



Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK-DD) will sich am
15. August 2014 neu konstituieren und ihre Arbeit für die laufende Wahlperiode auf­nehmen.

Allerdings ist stark davon auszugehen, dass die Zusammensetzung gegen die von der Diakonie mit Zustimmung des Rates der EKD erlassene Ordnung für die ARK-DD ver­stößt und damit die Beschlüsse rechtlich angreifbar werden.

Die ARK-DD konstituiert sich erst jetzt, weil es innerhalb der sogenannten Vertreter der Dienstnehmer Streit darüber gegeben hat, ob eine Organisation überhaupt Mit­glieder in die ARK-DD entsenden darf. Dies dürfen gemäß der Ordnung nämlich nur Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände, die „die erforderliche Mächtigkeit“ haben. Dies wurde für die Organisation „Interessenvertretung Diakonischer Mitarbeiter (IDM) e. V.“ vom Verband kirchlicher Mitarbeiter (VKM) angezweifelt. In einer Verhandlung vor dem Kirchengerichtshof hielt der VKM seine Zweifel nicht mehr aufrecht, so dass nunmehr der IDM ein Mitglied in die ARK-DD entsendet.

Die Vorschrift aus der Ordnung für die ARK-DD, dass nur Mitarbeiterverbände ent­senden dürfen, die „die erforderliche Mächtigkeit“ besitzen, ist überhaupt nicht über­prüft worden. Dies teilte auf Anfrage die Geschäftsführung der ARK-DD mit. Es gibt auch keinerlei Kriterien um diese Vorgabe überprüfen zu können.

Mit dem IDM, VKM und dem Diakonische Arbeitnehmer Verband in Bayern e.V. (DAViB) haben Organisationen entsandt, die nach Auffassung vieler gerade nicht über die er­forderlich Mächtigkeit, also die Verankerung bei den Beschäftigten der Diakonie ver­fügen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Dritte Weg alles andere als zuverlässige Rege­lungen produziert. Wenn schon der Ordnungsgeber überhaupt kein Interesse daran hat, seine eigenen Regeln auf Einhaltung zu überprüfen, dann wird sehr deutlich, dass es beim Dritten Weg nicht darum geht auf Augenhöhe einen gerechten Interessenaus­gleich herzustellen, sondern die vermeintlichen Kirchenprivilegien dazu zu nutzen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Sobald die ARK-DD einen Beschluss fasst, der Beschäftigte der Diakonie schlechter stellt –z.B. eine Zulage streicht- sollten die Betroffenen vor dem Arbeitsgericht gegen diese Regelung klagen, da sie von einem Gremium geschaffen worden ist, dass dazu nicht berechtigt war, weil nicht ordnungsgemäß besetzt.