Tretet in die Gewerkschaft ein – die Kirchenleitung will es so!


Aus dem Entwurf zum neuen ARGG EKD ergibt sich, dass dieses Gesetz direkt im DW EKM  anzuwenden ist. Landeskirchliche Regelungen müssen dem ARGG EKD entsprechen. Ein Übergangszeitraum ist bis 12/2018 vorgesehen. Es macht also durchaus Sinn, hier weiterzulesen.

Auch nach dem neuen ARGG EKD sollen die Arbeitsbedingungen „kirchengemäß im Konsens geregelt“ werden. „Partnerschaftlichkeit“ und „Gleichgewicht“ sollen Prinzipien dieser kirchengemäßen Strategie sein. Laut Wikipedia bedeutet Konsens „die Übereinstimmung von Menschen hinsichtlich einer beschreibbaren Thematik ohne verdeckten oder offenen Widerspruch“. Da die Kirche als Vielzahl von Religionsgemeinschaften in sich selbst und gegenüber anderen Religionen regelmäßig im Widerspruch steht, scheint Konsens gerade eben nicht kirchengemäß zu sein. Auch Jesus selbst fordert immer wieder zur Polarisierung heraus. Er selbst war es, der die Händler mit der Peitsche aus dem Tempel trieb, der Widersprach und der dem Teufel widerstand. Konsens ist DAS nicht.

So setzt auch das ARGG EKD gleich fort, dass Konflikte im verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht mit  Arbeitskampf gelöst werden. Das Schlichtungsverfahren des ARGG führt zwar tatsächlich zu einer Lösung im Sinne von Rechtssicherheit, einen Konsens stellt diese hierarchische Vorgehensweise aber in keinem Fall her.

Partnerschaftlichkeit und Gleichgewicht sind im neuen Gesetzestext so stark ausgeprägt, dass z.B. die Zugangsvoraussetzungen für Vertreter der Mitarbeiter in 28 Textzeilen umfassend eingegrenzt sind. Die Entsendung der Dienstgeberverteter ist im Gesetz dagegen so geregelt, dass die Kirchen- und Diakonieleitungen das selbst klären.

Bei den Inhalten gibt es einige Veränderungen. Nach wie vor ist als Normal-Variante die Tätigkeit einer Arbeitsrechtlichen Kommission vorgesehen. Die Vertreter der Mitarbeiter in der ARK werden nun grundsätzlich von Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden in die Kommission entsandt. Nur falls die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände nicht mitspielen wollen oder falls die Landeskirche es anders regelt, muss der GAMAV Leute hinschicken oder die Vertreter können gewählt werden. Dieser Gesetzentwurf geht also von Vornherein davon aus, dass die Mitarbeiter im Verfahren nicht mitspielen werden. Dafür sind dann verschiedenste Ersatzvarianten vorgesehen. Falls alles schief geht, macht alles der Schlichter. 

Neu ist nun, dass auch Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Gemacht wurde das zwar auch früher, jetzt darf man das auch offiziell. Voraussetzung und Mindestinhalt des Tarifvertrages muss jedoch eine Friedenspflicht sein. Sonst ist ein Tarifvertrag nicht erlaubt. Sollten sich die Tarifpartner nicht einigen, geht die Angelegenheit vor die Schlichtung – und dann ist Ende.

Für den Fall, dass die kircheneigenen Regelungen in einer Einrichtung nicht als verbindlicher Mindeststandard angewandt werden soll nach dem neuen Gesetz automatisch das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung gelten. Das bedeutet, wenn der Chef nicht macht was er soll (3. Weg), darf er machen was er will (1. Weg).

In diesem Fall, dürfen die Mitarbeiter dann ganz normale Tarifverträge (2. Weg) anstreben und auch streiken. Nur fallen diese Einrichtungen nicht aus dem sonstigen Kirchenrecht heraus. Daher wird eine solche Situation sehr unübersichtlich werden.

Zumindest mit dem Irrglauben, „kirchliche Mitarbeiter dürften sich nicht gewerkschaftlich organisieren“, räumt dieser Gesetzesentwurf grundlegend auf. Ein 3. Weg ohne Gewerkschaften ist als Ausnahme degradiert worden. Die Zeiten, in denen die Mitarbeiter in Kirche und Diakonie die Frage der Arbeitsbedingungen einfach mit einer MAV-Wahl aller 4 Jahre abtun können, ist vorbei. Selbst für die Bildung einer ARK müssten sich die Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren. Da aber auch Mitarbeiterverbände in die ARK entsenden dürfen, können sich die Diakonie-Leitungen gefügige Minderheiten-Organisationen in die ARKs holen. Den bisherigen Akteuren von AG-MAV, GAMAV & Co wird zumindest die Waffe des Boykott genommen.

Seriöse Gewerkschaften werden sich kaum in Tarifverhandlungen begeben, deren Verfahrensvorschriften vom Verhandlungsgegner einseitig als Gesetz erlassen wurden. Sollten sich unseriöse Gewerkschaften auf den Weg des ARGG begeben, ist mit entsprechenden Abschlüssen zu rechnen. 

Dieses Kirchengesetz wird seiner eigenen Entscheidungsprämisse nicht gerecht. Die gesamten Regelungen zielen nicht auf Konsens, Partnerschaft und Gleichheit, sonder planen von vornherein den Boykott auf beiden Seiten ein und sehen dafür Regelungen vor. Damit ist Kirche hier unehrlich. Es wäre besser, die Kirche hätte auf das ehrliche Ringen um Kompromiss gesetzt als einen scheinheiligen Konsens zu postulieren.