13. Januar 2011

Streikrecht in der Diakonie!

Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Streikrecht

 

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat die Klage der Kirchen und diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen Streiks abgewiesen. Das LAG hat dabei unterstrichen, dass der von den Kirchen beschrittene „Dritte Weg“ kein Äquivalent zu Tarifvertragsverhandlungen sei und den Beschäftigten bei der Evangelischen Kirche und in der Diakonie ein Streikrecht zugesprochen.

Damit erreicht eine Auseinandersetzung, die sich über mehr als 50 Jahre hinzieht, einen neuen, allerdings nur vorläufigen Höhepunkt. Denn der Vorsitzende Richter hat eine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Diakonievertreter kündigten diese bereits an. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Streit am Ende vom Bundesverfassungsgericht, oder sogar vor den europäischen Gerichten entschieden wird.

ver.di begrüßt nachdrücklich die Entscheidung

"Streikrecht ist ein Grundrecht, das für alle gilt – auch für die Diakonie-Beschäftigten. Da sich Diakonie-Manager wie normale Arbeitgeber verhalten, Leiharbeit einführen, Betriebe ausgliedern und Löhne drücken können, müssen sich auch die Beschäftigten effektiv wehren können“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag.

Sie erklärte, das Urteil sei ein Lichtblick für die Beschäftigten in der Diakonie. „Das ermöglicht künftig Verhandlungen auf Augenhöhe mit den diakonischen Arbeitgebern.“ Paschke warnte die diakonischen Arbeitgeber davor, sich im Übrigen der Illusion hinzugeben, den Konflikt um geringe Entlohnung und schlechter werdende Arbeitsbedingungen durch Verbote und Druck gewinnen zu können. „Wir bleiben dabei: Streikrecht ist ein Grundrecht“. Die diakonischen Arbeitgeber seien mit ihrem Konfliktkurs zum Scheitern verurteilt. „Auf mittlere Sicht werden Solidarität und Demokratie nicht vor diakonischen Einrichtungen Halt machen“, betonte Paschke. 

Hier die Pressemeldung vom Landesarbeitsgericht in Hamm: 

Pressemitteilung 13.01.2011: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig