09.06.2010
Offener Brief eines Mitarbeitervertreters

Henry Moes-Bogenhardt
Mitarbeitervertreter und
Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission
Diakonisches Werk Deutschland e.V

Offener Brief
an den
Vorstandsvorsitzenden des
Diakonischen Dienstgeberverband im Diakonischen Werk
Evangelischer Kirchen Mitteldeutschland e.V.
Herrn Jäger

Lutherstadt Wittenberg, den 26.05.2010

Sehr geehrter Herr Jäger

Sie haben sich kürzlich gegenüber weiteren Mitarbeitervertretungen zu den aktuellen, bzw. doch eher nicht aktuellen Beschlüssen der ARK DW EKD und ARK DW EKM geäußert. Diese äußerungen stehen rechtlich auf sehr wackeligem Boden und stellen das allgemeine Kirchenrecht auf den Kopf.

Zunächst muss festgestellt werden, dass es bisher noch keine Einrichtung gab, die wegen zu hoher Abschlüsse, wie Sie behaupten, in die Insolvenz getrieben wurde. Die Gründe bei den verschwindend geringen Einrichtungen, welche Insolvenz anmeldeten, sind völlig anderer Natur, werden politisch aber gern benutzt.

Im Gegenteil:
Nachdem mit Hilfe des VKM die AVR dermaßen abgesenkt wurden, dass ab 1998 auch die Diakonie über Niedriglohngruppen (W-Gruppen) verfügte, wurde erst recht fleißig ausgegliedert, alles was geht. Die Einführung von W-Gruppen wurde seinerzeit noch damit begründet, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Eine Lüge, wie sich herausstellte.

Eine Notwendigkeit für Einwände gegen die ohnehin schon schlechten Abschlüsse der ARK DW EKD ist weder erkennbar, noch ist diese durch den DDGV ausreichend sachlich begründet worden.

Als Mitglied der ARK DW EKD ist mir noch sehr gut in Erinnerung, wie schwer es war, auch für den Osten eine angemessene Regelung zu finden. Diese beinhaltete u.a. auch weitere Öffnungsklauseln. Anscheinend war Ihnen die Ost-Regelung noch nicht Östlich genug. Schlimm genug, dass in Sachsen noch schlechter gezahlt wird. Das kann für uns keine Orientierung sein.

Bereits mit Verhinderung der Einmalzahlung im November 2008 hat der DDGV in Mitteldeutschland erfolgreich verhindert, dass Beschlüsse der ARK DW EKD auch in Mitteldeutschland angewendet wurden. Die ARK DW EKM sollte dies noch einmal verschlechtern. Damit verschafften Sie sich schon damals einen Wettbewerbsvorteil.

Sie wissen nur zu genau, dass eine ARK DW EKM im Grunde genommen nicht existiert, dass die Bedingungen so schlecht sind, dass nicht einmal die wenigen erfahrenen Mitglieder von Mitarbeitervertretungen sich in der Lage sehen, auch nur ansatzweise die Interessen der Diakoniebeschäftigten durchzusetzen. Dies ist sowohl durch den DDGV, das Kirchenamt als auch das Diakonischen Werk selbst erfolgreich verhindert worden. Eine Beteiligung der Mitarbeitenden - nicht nur paritätisch sondern auf Augenhöhe - ist nicht gewollt. Die andere Seite sollte immer stärker als die unsere sein. Deshalb ist das Projekt ARK DW EKM in die Brüche gegangen.

Es ist daher eine Frage des Stiles, wenn unter solchen Bedingungen nun arbeitgeberseitig der Dritte Weg als erfolgversprechend präsentiert wird. Erfolgversprechend sicherlich nur dann, wenn es um die Interessen der diakonischen Arbeitgeber geht.

Bisher wurden in der ARK DW EKM keine Mindestbedingungen ausgehandelt, wie Sie behaupten. Es kann auch nicht einfach nach oben abgewichen werden, wie Sie abermals behaupten. Eine Entscheidung Ihrerseits, mehr zu zahlen ist sehr wohl Erster Weg. Sie bestimmen einseitig!
Allein diese Äußerung suggeriert, dass im Grunde genommen machen kann, jeder machen kann, was er will. Das Diakonische Werk schreitet nicht ein, weder bei einseitigen Erhöhungen oder aber bei illegalen Absenkungen. Und die Wellen doch einmal hochschlagen sollten, gibt es schnell mal eine Gastmitgliedschaft. So auch in Weimar geschehen.
In von Ihnen geführten Einrichtungen gelten unterschiedliche Entgelte ? auf dem ersten Weg vollzogen. Sie können auch gut und gerne den Abschluss der ARK DW EKD übernehmen. Sie können sogar per Satzung ein anderes, hier ein besseres ?Tarifwerk? übernehmen. Aber genau das soll es nicht sein. Es soll den Vorstellungen der Arbeitgeber entsprechen.

Der 2008 (!) gestellte Antrag der Arbeitnehmerseite in der ARK DW EKM auf Lohnerhöhungen im Umfang von 8 % wurde durch die Arbeitgeber belächelt, negiert, und durch die kirchengetreue Geschäftsführung nicht mehr auf die TO gesetzt. Dieser Antrag verschwindet nun völlig. Stattdessen präsentieren Sie heute Ihr ?Angebot? zur Lohnerhöhung. Es wurden die Arbeitsbedingungen in der ARK so verschlechtert, dass eine weitere Mitarbeit nicht mehr möglich war. Der DDGV wollte nicht mit uns auf fairer Basis verhandeln, er hat zuvor auch die Gespräche zur Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetz abgebrochen und erwartet nun allen Ernstes, dass die Arbeitnehmer in der Diakonie alles mitmachen um kollektiv zu betteln?
Das ist die Ausgangslage, die leider vom DDGV wieder verschwiegen wird.

Weil aber z.B. die diakonischen Krankenhäuser erhebliche Probleme bei den Budgetzuweisungen haben, zahlen sie ihren Beschäftigten freiwillig etwas mehr drauf, um es am Ende nicht an die Kassen zu verlieren.
Keinesfalls ist dies eine reguläre Tariferhöhung, die aus Sicht der Arbeitnehmer längst fällig ist. Gehalten werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit nicht. Längst ist es so, dass sie uns verlassen. Je besser ihre Ausbildung, desto schneller sind sie bei der Konkurrenz und verdienen das, was wirklich angemessen ist. Ein Teil der restlichen Beschäftigten wird mit außertariflichen Zulagen ?gehalten?. Wir sind nun wieder im Zeitalter der ?Nasenprämie? angelangt, von der allerdings gering verdienende Beschäftigte nichts haben.

Jetzt aber abschließend die Mitarbeitervertretungen, vor allem aber die Mitglieder des GAMAV zu beschuldigen, sie seien verantwortlich, dass es keine Lohnerhöhungen geben kann, ist eine Lüge ohne Grenzen.

Setzen Sie, Herr Jäger, ein Zeichen!
Ziehen Sie den Absenkungsantrag des DDGV zurück und zahlen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das, was die ARK DW EKD nach 19-monatiger Verhandlung mühevoll erreicht hat. Zeigen Sie den Beschäftigten im Osten wieder eine Perspektive auf, wenn diese nicht ohnehin schon verloren ist.

Sie würden damit Rückgrat ? auch unter den Arbeitgebern ? zeigen.

Machen Sie aber auch klar, dass der von Ihnen angewendete erste Weg nur eine Notlösung war. Gestehen Sie ein, dass auch der Dritte Weg kein Lösungsmodell für Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Diakonie darstellt, denn diese bestehen tatsächlich. Zeigen Sie sich offen für Gespräche zur Aufnahme von Tarifverträgen mit der Gewerkschaft Ver.di, der einzig legitimen Arbeitnehmervertretung, die in der Lage ist, die Arbeitsbedingungen und die Entgelte in der Diakonie zu regeln. Sie hat das notwendige Know - How, sie hat Erfahrung, sie hat die Mitglieder! Dies kann keine andere Gewerkschaft, Pseudogewerkschaft oder Gruppierung leisten.
Machen Sie Schluss mit den Behauptungen, dass nur die ARK in der Lage wäre, dass nur dies der richtige Ort sei, dass nur der Dritte Weg möglich ist.

Sie wissen aus eigenen Erfahrungen, dass Tarifverträge langfristig die bessere und sicherste Lösung für alle Seiten darstellen. Die Politik hat einen ersten Schritt getan und Mindestlöhne für die Altenhilfe eingeführt.
Gehen Sie den zweiten Schritt und schließen Sie Tarifverträge ab.

Henry Moes-Bogenhardt
Mitarbeitervertreter und Mitglied der ARK DW EKD