09.06.2010
Resolution der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie-EKM

Resolution:
Die anwesenden 160 Delegierten der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie Mitteldeutschland unterstützen den bundesweiten Aktionstag der Diakonie für gute Löhne und normale Arbeitnehmerrechte.

Wir unterstützen die Forderungen:

1. Guter Lohn für gute Arbeit
Wir wollen eine Bezahlung, wie sie in der Branche üblich ist. Die Arbeitgeber im diakonischen Arbeitgeberverband VdDD sehen das anders: Sie senken die Löhne unter das Branchenniveau und versuchen, diese Absenkung in den Einrichtungen der Diakonie zu verbreiten.

2. Arbeitsbedingungen und Löhne im Flächen-Tarifvertrag vereinbaren
Der Wettbewerb im Bereich Soziales und Gesundheit, die Abkopplung vom Öffentlichen Dienst und die Zunahme der Schlichtungsverfahren führen dazu, dass die Arbeitsrechtlichen Kommissionen an Gestaltungskraft verlieren. Im Dritten Weg bleiben die Interessen der Beschäftigten zunehmend auf der Strecke. Deshalb fordern wir den Umstieg auf Tarifverhandlungen.

3. Verhandlungen statt Entmachtung
Die Mehrheit der MAV-Vertreterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission des DW der EKD fordern den Umstieg auf echte Tarifverträge. Deshalb wollen die Arbeitgeber sie jetzt entmachten. Im Juni 2010 wollen sie die Ordnung für die Arbeitsrechtlichen Kommissionen ändern, um der Arbeitnehmerseite die Grundlage für einen wirkungsvollen Widerstand zu entziehen. Auch in der EKM wird die Landessynode ein entsprechendes Gesetz beschließen.

4. Streikrecht ist Grundrecht
Mehrfach haben Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen, besonders auch in Krankenhäusern in Bielefeld und Hamburg, gestreikt. Statt zu verhandeln, wollen diakonische Arbeitgeber das Streiken verbieten und suchen Unterstützung bei den Arbeitsgerichten. In Bielefeld waren sie damit im März 2010 erfolgreich, in Hamburg im Mai 2010 nicht.

5. Volle Unternehmerrechte - volle Arbeitnehmerrechte
Diakonische Manager nehmen mit großer Selbstverständlichkeit volle Unternehmerrecht wahr. Sie führen Leiharbeit ein und lagern Betriebe aus der Diakonie aus, um Löhne besser senken und die betriebliche Altersversorgung abschaffen zu können. Doch volle Arbeitnehmerrechte - Streikrecht und Tarifrecht - bekämpfen sie mit allen Mitteln. So verschaffen sie sich Wettbewerbsvorteile.

Volle Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte der Diakonie!
Gute Arbeit und zweitklassige Arbeitnehmerrechte passen nicht zusammen!

Halle, am 9.6.2010

V.i.S.d.P.R.: ver.di-LBZ SAT, FB3, Petra Petzoldt, Karl-Liebknecht-Str. 30; 04107 Leipzig, Tel: 0341 52901231