Hintergrund

 

Warum scheitert der Dritte Weg?

Der Dritte Weg entstand in einer Zeit, als es selbstverständlich war, dass der Staat die Kosten für das Sozialwesen, so wie sie entstehen auch refinanziert (Selbstkostendeckungsprinzip). Die Kirchen nutzten ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht, um in so genannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen die Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeitenden festzulegen.

Der Gedanke dabei war, dass der Arbeitgeber nicht alleine die Bedingungen festlegen soll (Erster Weg), aber auch keine Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften geführt werden sollen (Zweiter Weg). Stattdessen sollen in paritätisch besetzten Kommissionen die Kirchlichen Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber gemeinsam „verhandeln“ und zu einvernehmlichen Lösungen kommen (Dritter Weg).

In Zeiten des Selbstkostendeckungsprinzips funktionierte dies auch scheinbar ganz gut. Die Arbeitsrechtlichen Kommissionen begnügten sich damit, das abzuschreiben, was der Öffentliche Dienst ausgehandelt und im Bundesangestelltentarif (BAT) vereinbart hat.

Seit dem Ende des Selbstkostendeckungsprinzips hat sich das Bild gewandelt.

Die Diakonischen Arbeitgeber organisieren sich in Verbänden. Diese Verbände erlangen in Kirche und Diakonie zunehmend Einfluss. Mit der Novellierung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) im Jahr 2007 ist ihnen faktisch die Abkopplung vom Öffentlichen Dienst gelungen. In „Verhandlungen“ in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen verhindern sie jedes Ergebnis auf Branchenniveau. Dadurch liegen die AVR DW EKD schon jetzt deutlich unter AVR Caritas und TVÖD. Es wird zunehmend deutlich, dass in den Kommissionen nicht verhandelt werden kann, da der Arbeitnehmerseite gar keine Verhandlungsmasse zur Verfügung steht. Verhandeln bedeutet, Abwägen zwischen geben und nehmen.

Alle Versuche der Arbeitnehmerseite, mehr Verhandlungsmacht zu erlangen, werden wenn möglich unterdrückt.

Beispiele:

Als der GAMAV im DW EKM anlässlich der „Tarifrunde“ 2008 auf seiner Internetseite zu Aktionen aufrief, weigerte sich das Diakonische Werk die Kosten der Website weiterhin zu tragen. Erst 1,5 Jahr später konnte gerichtlich entschieden werden, dass das Diakonische Werk die Kosten zu tragen hat.

Der Kirchengerichtshof der EKD stellte im Januar fest, dass die MAV nicht über den Verhandlungsstand in der Arbeitsrechtlichen Kommission berichten darf. Da es nicht möglich ist, dass die wenigen Mitglieder der Kommission in allen Einrichtungen berichten, sind die Mitarbeitenden nun auf die einseitige Berichterstattung durch die Arbeitgeber angewiesen.

Als im letzten Jahr in einigen Einrichtungen der Diakonie gestreikt wurde, klagten Arbeitgeber gegen ver.di – die endgültige Entscheidung, ob Streiks in der Diakonie zulässig sind, wird wohl erst vor dem Bundesverfassungsgericht fallen. Führende Juristen sind sich allerdings jetzt schon einig, dass das „kirchliche Streikverbot“ allenfalls moralisch, nicht aber juristisch Bestand haben kann.

Fazit: Der oft zitierte „faire Interessenausgleich“ findet in keiner arbeitsrechtlichen Kommission statt. Die Arbeitnehmer sind darauf angewiesen zu betteln und erhalten genau so viel, wie die Arbeitgeber bereit sind zu geben. Der Dritte Weg entpuppt sich als ein Erster Weg mit demokratischem Deckmantel. Dies wird zunehmend deutlicher. Immer mehr Mitarbeitervertreter in Deutschland ziehen daraus die Konsequenz, sich nicht mehr am Dritten Weg zu beteiligen und aktiv für Tarifverträge einzutreten.