Arbeitszeit bei MAV Fortbildungen




In einem Artikel vom 04.08.2017 berichtet „EPD Sozial“  über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 495/16) vom 28. Juli 2017. Nach diesem Urteil können teilzeitbeschäftigte MAV Mitglieder  keinen Freizeitausgleich über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus einfordern, wenn sie an einer Fortbildung teilnehmen, deren Dauer ihre tägliche Arbeitszeit übersteigt. Das hieße, ein halbtagsbeschäftigtes MAV Mitglied erhält nur 4 Std. Arbeitszeit bei einer MAV- Fortbildung angerechnet, bei der sein vollbeschäftigter Kollege 8 Stunden angerechnet bekommt.

Dem GAMAV ist bekannt, dass auch in Mitteldeutschland schon verschiedene diakonische Arbeitgeber dieses Urteil in die Praxis umsetzen. Dabei übersehen sie jedoch ein wichtiges Detail:

Das o.g. Urteil wurde für den Geltungsbereich des MVG – K (Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen) gefällt.

In Mitteldeutschland gilt aber das MVG EKD (Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland).

Beide unterscheiden sich grundlegend im Paragraf 19 Abs. 3 um den es hier geht.

Das Gericht fällte sein Urteil auf Grundlage des MVG – K. Dort steht im § 19 Abs. 3:


MVG – K


(3) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die für die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs … … zu gewähren. …

 
Bei uns gilt aber das MVG – EKD. Dort ist der § 19 Abs. 3 um einen entscheidenden Satz länger. Dort steht:

MVG – EKD

(3) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs ...  ...  zu gewähren. Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. ...

Für Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter in Mitteldeutschland wird also nach wie vor für Fortbildungen bis zu 8 Stunden Arbeitszeit am Tag angerechnet. Das Urteil des BAG trifft hier nicht zu.