Kündigung - eine schwierige Aufgabe für die Mitarbeitervertretung



Unter diesem Titel schreibt der Bremer Rechtsanwlt Bernhard Baumann-Czichon in der aktuellen Ausgabe von Arbeitsrecht und Kirche (A&K 3/16).
Er beleuchtet in dem Artikel verschiedene Aspekte, die die MAV beachten sollte, wenn sie einen Zustimmungsantrag zu einer Kündigung erhält.

Hier ein Ausschnitt:

Die Frage, wie eine Mitarbeitervertretung auf eine Kündigung reagiert, hat deshalb auch viel mit taktischen Überlegungen zu tun.

Beispiel:
Ein Arbeitgeber beantragt die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines 57-jährigen, seit vielen Jahren beschäftigten Arbeitnehmers. Die MAV stellt fest, dass die Sozialdaten einen Fehler enthalten.
Wenn die MAV nach Rücksprache mit dem betroffenen Arbeitnehmer davon ausgeht, dass dieser nach längerer Arbeitslosigkeit gerne so schnell wie möglich (trotz Abschlägen) in Rente gehen will, dann kann es sinnvoll sein, dass die Mitarbeitervertretung gar nicht reagiert. Dann wird der Arbeitgeber nach 14 Tagen die Kündigung aussprechen. Der Arbeitnehmer erhebt binnen 21 Tagen Kündigungsschutzklage. In der zweiten (Kammer-) Verhandlung vor dem Arbeitsgericht (ca. 3–4 Monate später) rügt der Arbeitnehmer, dass die MAV fehlerhaft unterrichtet wurde. Damit ist die Kündigung ›kaputt‹. Der Arbeitgeber wird an die MAV einen – berichtigten – Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Was wird damit gewonnen? Die Arbeitslosigkeit tritt wegen der noch einzuhaltenden Kündigungsfrist erst nach Vollendung des 58. Lebensjahres ein. Der gekündigte Arbeitnehmer bekommt Arbeitslosengeld für zwei volle Jahre.

Hätte die MAV widersprochen oder mündliche Erörterung beantragt, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Kirchengericht der Fehler aufgefallen und korrigiert worden.