Wir brauchen keine "ACK Klausel"



Der GAMAV Diakonie Mitteldeutschland hat den folgenden Antrag auf Aussetzung der sogenannten "ACK Klausel" gestellt:

Antrag auf Änderung des § 4 MVG Ausführungsgesetzes

Der GAMAV Diakonie Mitteldeutschland beantragt den § 4 des MVG AusfG wie folgt zu ändern:

§ 4 Wählbarkeit
(zu § 10 Absatz 1 Buchstabe b) Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

Das Erfordernis für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung gemäß § 10
Absatz 1 Buchstabe b) Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt für den Bereich des Diakonischen Werkes nicht.

Begründung:

Beschäftigte, welcher keiner ACK-Kirche angehören, können nach MVG EKD nicht in die MAV gewählt werden. Diese Regelung ist mit der Realität in Mitteldeutschland nicht vereinbar.

Laut einer Veröffentlichung der EKD (Zahlen  und Fakten 2015) hat Mitteldeutschland 4282359 Einwohner. Davon sind 790165 Mitglieder der EKM. Das sind 18,45 Prozent und damit nicht einmal ein Viertel der Einwohner.

Die Diakonie baut ihre Marktstellung mit immer größeren, konzernähnlichen Einrichtungen weiter aus. In vielen Orten ist die Diakonie alleiniger Anbieter und Arbeitgeber auf dem Sozialmarkt.

Schon vor Jahren wurde eine Lockerung der Loyalitätsverordnung beschlossen, um den diakonischen Einrichtungen die Einstellung von Beschäftigten zu ermöglichen, die keiner Kirche angehören. Hiervon wird rege Gebrauch gemacht. Wenn in der Diakonie Menschen arbeiten, die keiner Kirche angehören, so sind sie nach AVR § 1 Abs. 3 „Mitarbeiter mit gleichen Rechten und Pflichten…“. Es ist unabdingbar, dies nicht nur arbeitsvertraglich zuzusichern, sondern es auch gelebte Wirklichkeit werden zu lassen.

Jeder Mensch, der bei uns arbeitet, muss auch das Recht und die Möglichkeit haben, seine Interessen zu vertreten und für die Mitarbeitervertretung zu kandidieren.

Nach bisheriger Regelung ist dies nur möglich, wenn zuvor die Leitung oder die amtierende Mitarbeitervertretung einen Antrag auf Aussetzung der sogenannten ACK Klausel gestellt haben und dieser vom Kirchenamt genehmigt wurde. Schon dieses Verfahren ist diskriminierend. Es erlaubt den Betroffenen nicht einmal einen Antrag für sich selber zu stellen. Sie müssen hoffen und bitten, dass Andere (MAV oder Leitung) dies für sie tun.

Und es geht noch weiter: In § 4 Abs.3 MVG AusfG wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Landeskirche zur Auflage machen kann, „…dass zumindest ein Mitglied oder die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung Glied einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sein muss,… „. Mit dieser Regelung sollen Auflagen ermöglicht werden, die bestimmen wie das Ergebnis einer geheimen Wahl auszusehen hat. Auf eine Kommentierung verzichten wir.

Mit der Lockerung der Loyalitätsverordnung wurde den Bedürfnissen Diakonischer Arbeitgeber nach immer mehr Personal, auch ohne Kirchenzugehörigkeit, Rechnung getragen. Folgerichtig muss nun auch die ACK Klausel gestrichen werden, damit diese Menschen gleichberechtigte Mitglieder der Dienstgemeinschaft werden können.