Referat zum Thema „ACK-Klausel - Ausführungsgesetz zum MVG"

Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg

 

Fachtag zur ACK-Klausel am 8. Juni 2005 in Halle


1. Handlungsnotwendigkeit

Im Jahr 2006 läuft die derzeitige Amtsperiode der Mitarbeitervertretungen aus und es werden neue Mitarbeitervertretungen gewählt werden. Im neuen Diakonischen Werk Mitteldeutschland stehen wir nun vor der Notwendigkeit, eine Thematik zu diskutieren und zu einer Lösung zu bringen, die derzeit drei unterschiedliche kirchengesetzliche Regelungen hat.

Es gilt nun, eine gemeinsame Regelung im Ausführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD bezüglich der Zugehörigkeit von Mitarbeitenden zu einer ACK-Kirche und der damit verbundenen Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung zu finden. Insbesondere geht es nach meiner Ansicht um eine dauerhafte - also für längere Zeit tragfähige - Lösung, damit nicht immer im periodischen Abstand dieselben Probleme mit denselben Argumenten und lediglich in Details differenzierten Debatten geführt werden muss.

Dabei ist deutlich, dass dieses Thema eine deutlich stärkere Gewichtung im diakonischen Bereich hat, als in der verfassten Kirche. Im Bereich der Kirchen ist es bereits eine zwingende Einstellungsvoraussetzung, dass Mitarbeitende einer ACK-Kirche angehören. Die Frage der Zugehörigkeit und damit der Wählbarkeit zu einer MAV ist daher eher theoretisch gestellt.

Im Bereich der Diakonie ist dies deutlich anders. Hier werden auch konfessionslose Mitarbeitende eingestellt. Voraussetzung nach § 1 Abs. 3 AVR ist lediglich, dass die Mitarbeitenden sich klar machen, dass diakonischer Dienst sich vom kirchlichen Selbstverständnis her im Auftrag Jesu Christi vollzieht. Mindesterwartung an die Mitarbeitenden ist von daher die Anerkennung der evangelischen Grundlage diakonischer Arbeit. Interessant mit Blick auf unser heutiges Thema war im Vorfeld auch die Frage: wie ist denn zur Zeit generell die Situation in unseren Einrichtungen bezüglich der Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft und der Mitarbeitervertretungen mit Blick auf Kirchenzugehörigkeit.

Es gab in den vergangenen Wochen eine Befragung mit folgenden Ergebnissen:

    - Befragung von 170 Einrichtungen, die rückgemeldet: = 80 %
    - gemeldete MA: 23.574 Differenz zu Diakoniezahlen (hier immer 22.800);
    Erklärung: Kirchenkreise haben ihre MA gemeldet, die aber nicht im Geltungsbereich des AVR und im Zuständigkeitsbereich unseres GAMAV; gehören noch raus aus der Statistik;
    - von gemeldeten 23.574 MA sind

    8.887 evangelisch = 37,7 %
    1.736 katholisch = 7,36 %
    200 andere = 85 %
    zusammen: 10.823 = 45,91 %
    konfessionslos: 12.751 = 54,09 %

Zweite Umfrage: Gibt es eine MAV und wie ist dort die Zusammensetzung Christen / Nichtchristen?

    - von 170 Einrichtungen haben 33 keine MAV; davon 13, die so klein sind, dass sie keine MAV bilden „müssen"; aber: 20 Einrichtungen, die keine MAV haben, obwohl sie dazu verpflichtet sind; = 11,76 % aller Einrichtungen;

    - Zusammensetzung MAV: 59,42 % der Mitglieder einer MAV sind in einer ACK-Kirche.

Erklärung für diese Zusammensetzung: In der Vergangenheit hat es in der Diakonie eine Phase verstärkter Übernahmen von Einrichtungen aus dem staatlichen und kommunalen Bereich gegeben, in denen eine große Anzahl von Mitarbeitenden keiner Kirche angehörten und bis heute nicht angehören. Besonders mit Blick auf solche Einrichtungen, in denen mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden keiner Kirche angehören, hat sich schon vor fünf Jahren, als diese Diskussion zum letzten Mal in den Synoden und diakonischen Gremien geführt wurde, gezeigt:

Es wäre nicht nur ganz unvernünftig und der Dienstgemeinschaft in diesen besagten Einrichtungen abträglich, wenn nichtkirchliche Mitarbeitende von der Mitarbeit aus der MAV ausgeschlossen würden, sondern es wäre praktisch gar nicht möglich, mit der Voraussetzung der ACK-Klausel, überhaupt eine gute und allgemein akzeptierte MAV zu bilden.

 

2. Aktuell geltende Regelungen

Die in den Kirchen mit ähnlicher Argumentation und Situationsbeschreibung geführte Debatte hat dann aber doch zu unterschiedlichen Regelungen geführt.

EKKPS
In der Kirchenprovinz Sachsen wurde für die aktuelle Wahlperiode der Mitarbeitervertretungen - also für die Zeit von Anfang 2002 bis Anfang 2006 die Aussetzung der Geltung der ACK-Klausel beschlossen. Bei diesem Beschluss wurde in Aussicht genommen, ab dem Jahr 2004 über Ausnahmeregelungen im Blick auf die Außerkraftsetzung der ACK-Klausel mit allen Beteiligten zu beraten. Zugleich bat die Kirchenleitung die Verantwortlichen in den Einrichtungsleitungen, bei Einstellungsverfahren verstärkt auf die Kirchen-Mitgliedschaft der Bewerberinnen zu achten.

Anhaltische Kirche
In der Anhaltischen Kirche gilt schon in der jetzigen Wahlperiode die ACK-Klausel. Das heißt, es können nur Mitarbeitende in eine MAV gewählt werden, die einer christlichen Kirche angehören. Allerdings gibt es in Anhalt eine Ausnahmegenehmigung. Wenn in einer Dienststelle weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden keiner christlichen Kirche angehören, kann von der Einrichtung der Antrag auf Aussetzung der Geltung der ACK-Klausel für eine Wahlperiode gestellt werden.

Thüringer Kirche

In der Thüringer Kirche wurde 2001 noch einmal die Aussetzung der Geltung der ACK-Klausel verlängert. Dann aber ab 2006 soll sie auch wieder gelten. Allerdings auch mit einer Ausnahmegenehmigung, die der Anhaltischen ähnelt. „Bei Einrichtungen der Diakonie, in denen winiger als die Hälfte der Mitarbeitenden einer christlichen Kirche angehören, können Zweidrittel der Mitarbeitenden einen Antrag auf Aussetzung der Geltung der ACK-Klausel stellen. Diesem Antrag hat der Landeskirchenrat zu entsprechen, wenn sowohl Einrichtungsleitung als auch DW ihn befürworten.

 

3. Die ACK-Klausel im Spannungsfeld diakonischer Wirklichkeit

Diese verschiedenen Regelungen sind ein Spiegelbild der Spannungslage, in der die Diskussion geführt wurde und die auch die diakonische Wirklichkeit in unseren Einrichtungen bis heute beschreibt.

Wir haben - wie statistisch ermittelt - eine Zusammensetzung in den MAVen von 60% zu 40%. Das heißt, es gibt zur Zeit eine beträchtliche Zahl von Frauen und Männern, die in der MAV mitwirken, aber keiner Kirche angehören.

Dabei wird das Selbstverständnis, mit dem die einzelnen diese Arbeit tun, ganz unterschiedlich sein: Für die einen ist ganz unstrittig, wenn jemand in einer MAV in der Diakonie mitwirkt, dann sind die evangelischen Grundlagen diakonischer Arbeit ganz selbstverständlich und akzeptiert, auch wenn sie sich selbst kaum mit dem Gedanken an Taufe anfreunden können. Sie finden es gut, in einer kirchlichen Einrichtung zu sein und machen sogar Andachten, weil sie Freude an der Auseinandersetzung mit Fragen des Glaubens und des Lebens haben. In der Diskussion in der Diakonischen Konferenz im März gab es solche Beiträge: - mitunter vertreten solche Mitarbeiter die Belange der Kirche besser als andere. Sollte dann nicht die ACK-Klausel nicht entbehrlich sein? Und ist - bei diesen Erfahrungen - dann die Unmöglichkeit der Mitarbeit in einer MAV nicht eine Form von Ausgrenzung?

Für die anderen ist diakonische Arbeit in erster Linie soziale Arbeit, bei der es vor allem darauf ankommt, den hilfsbedürftigen Menschen mit guter Qualität nahe zu sein. Die Betonung dabei liegt auf sozial, die Verknüpfung der Sozialarbeit mit Kirchenzugehörigkeit und kirchlicher Anbindung der Einrichtung selbst wird dabei eher als überflüssig betrachtet, zumal ja ohnehin die meisten Menschen im Osten - Hilfsbedürftige wie Mitarbeitende gleichermaßen - selbst keiner Kirche angehören. Für manche ist das mit ihrem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar. Noch etwas weiter gedacht, werden dann gelegentlich auch die Dienstgemeinschaft überhaupt und die kirchlichen Besonderheiten in Frage gestellt.

Unstrittig ist, dass viele Mitarbeitende, die keiner Kirche angehören, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Ämtern als Mitarbeitervertretungen gute und wichtige Arbeit leisten und dass ihr Dienst gewollt und anerkannt ist. Diese Sichtweise hat seinerzeit zu den Entscheidungen in der KPS und Thüringen für nochmalige Aussetzung der Geltung der ACK-Klausel geführt. Eben weil nicht gewollt war, dass innerhalb von Monaten für Mitarbeitende die Entscheidung gefällt werden müsste: Taufe oder Beendigung der Mitarbeit in der MAV! In so einer Konstellation kann die Entscheidung zur Taufe niemals zu einer Glaubensentscheidung werden. Vielmehr haben wir seinerzeit diese Ausgangslage als Entscheidungs- und Gewissensnotstand gesehen.

Und es war auch gemeint, dass durch solches Bedrängen - auch gerade was den Zeitraum anging - der Ruf zum Glauben, den das diakonische Wirken immer auch schon in sich birgt, ebenso behindert wird, wie die Einladung zum Glauben, mit der die christliche Gemeinschaft um jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter werben soll.

Und das ist jetzt die andere Seite der diakonischen Wirklichkeit. Die Zukunft der diakonischen Arbeit hängt maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt, ihr Profil zu schärfen. Nur wer ein klar erkennbares Profil hat, wird seine besondere Zielgruppe ansprechen und seine Position innerhalb der Vielzahl von Anbietern sozialer Dienstleistungen behaupten können. Hier wurde in der bisherigen Debatte unterstrichen: Die MA müssen das typisch kirchliche Profil mittragen. Es ist ein Unterschied, ob ein Vertreter der MAV nach innen, bei einrichtungsinternen wie nach außen, bei öffentlichen Diskussionen, die kirchliche Orientierung des Hauses wichtig findet, oder sie als nachgeordnet bzw. unerheblich darstellt.

Und die Zielgruppe der Diakonie sind Menschen, die selbst oder mit ihren Kindern oder mit ihren hilfsbedürftigen Menschen in unsere Einrichtungen kommen und erwarten, dass sie hier auf Kirche treffen und auf Mitarbeitende, die etwas mit Glauben, Gebet und Christsein anfangen können. Unser Profil, das einzige, was uns von anderen Verbänden unterscheidet bzw. - mit Blick auf die Caritas - verbindet, ist das christliche Profil.

Deshalb steht im Leitbild der Diakonie: Diakonie ist gelebter Glaube. Eine diakonische Einrichtung hat in dem Maße eine christliche Ausstrahlung, wie dieses Thema für die Mitarbeitenden und die Leitung eine Rolle spielt. Wenn allerdings schon in der Leitung einer Einrichtung - z.B. bei Einstellungsgesprächen, dieses Thema keine Rolle spiel, dann ist es schwierig, bei der MAV-Mitarbeit mit dem diakonischen Profil zu argumentieren. Natürlich. Die Mitarbeitenden sind die wesentlichen Träger des diakonischen Profils. Dabei wurde in der Diskussion auch angemahnt: Schön wäre es, wenn sich alle Christen in den Einrichtungen bewusst wären, dass sie hier auch eine Aufgabe als Zugpferde für diakonisches Profil haben.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum im Beschluss der Synode der KPS die Empfehlung ist, bei Einstellungen auf die Kirchenzugehörigkeit zu achten.

Das ist auch der Hintergrund, warum in Thüringen noch einmal dieser Zeitraum einer Wahlperiode eröffnet wurde. Diese Zeit bis 2006 sollte genutzt werden, um die Mitarbeitenden zum Glauben einzuladen und um sie zu werben. Der Beschluss zur nochmaligen Aussetzung hatte, stärker als in den Jahren zuvor, die Selbstverpflichtung der Diakonie eingeschlossen, neue Wege zu gehen, um Mitarbeitenden Fragen des Glaubens und des Christsein nahe zu bringen.

Für das DW in Thüringen hat genau diese Diskussion und Beschlusslage die Konsequenz gehabt, dass eine Pfarrstelle im DW in ihrer Ausrichtung verändert wurde. Schwerpunkt sollten Fragen des Diakonische Profils, Konzepte für die Umsetzung von geistlichem Leben in Einrichtungen und theologischdiakonische Reflexion sein. Aus dieser Arbeit sind verschiedene verheißungsvolle Projekte erwachsen.

In diesem Zusammenhang wird auch eine Schwierigkeit deutlich, mit der die bisherige Diskussion schon vor Jahren und jetzt immer wieder verbunden ist: Die ACK-Klausel im MVG hat einen eigentlich vergleichsweise überschaubaren Regelungsbedarf - es geht nur um die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine MAV. Hier wurde in der Debatte in der Diakonischen Konferenz auch schon mal gesagt: Wenn es entsprechende rechtliche Erfordernisse gibt, - z.B. das Antidiskriminierungsgesetz der EU -, dann müssen wir nicht lange diskutieren, dann müssen wir die Gegebenheiten unseren Erfordernissen rechtlich anpassen. Dennoch wirft eine solche Diskussion, die an eine bestimmte Gruppe bestimmte Anforderungen stellt, immer auch diese grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit der Kirchenmitgliedschaft überhaupt in der Diakonie auf. Ich freue mich auf die heutigen Beiträge und hoffe auf einen fruchtbaren Dialog. Wir haben zwar heute auf diesem Fachtag nichts zu entscheiden, aber wir brauchen diese Meinungsbildung, um dann vernünftige, unserer kirchlichdiakonischen Wirklichkeit angemessene und unserer Zukunft gerecht werdende Regelungen hinsichtlich der ACK-Klausel zu treffen.