Stellungnahme

des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie Mitteldeutschland

zu Leiharbeit und Ausgliederungen
Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass diakonische Einrichtungen in wachsendem Maße versuchen, kirchliches Arbeitsrecht zu umgehen. Mit der Gründung von Leiharbeitsfirmen und der Ausgliederung von Arbeitsbereichen wird versucht, Marktvorteile zu gewinnen.

Die Mitarbeiterschaft  wird in eine Zweiklassengesellschaft gespalten, Verkündigung in Wort und Tat wird damit unmöglich gemacht. Das Kirchengericht der EKD hat mit seiner Entscheidung vom 9.10.2006 (Az. II – 0124 / M35-06) ein wegweisendes Urteil gefällt. In seiner Begründung hat es insbesondere auf den Widerspruch zum kirchlichen Grundsatz des Leitbildes der Dienstgemeinschaft und zum kirchlichen Arbeitsrecht hingewiesen. Mitarbeitervertretungen haben damit das Recht, dem dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht zuzustimmen.

Kirchenrechtlich wird aus dem „Gedanken der Dienstgemeinschaft“ ein Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Aussperrung) abgeleitet. Gleichzeitig erlauben sich aber Einrichtungen, die Mitarbeitenden ganzer Arbeitsfelder dauerhaft aus der Dienstgemeinschaft auszuschließen, indem Arbeitsfelder ausgelagert werden.
Die Loyalitätsrichtlinie der EKD fordert eine Kirchenmitgliedschaft der Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Dieser Forderung entspricht der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht.

Mit solch einer Entwicklung werden alle Bemühungen um ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht unterlaufen. Damit kann das in Europa einmalige Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auf Dauer nicht bestehen.

Der GAMAV fordert das Diakonische Werk, die Landeskirche, den Diakonischen Dienstgeberverband sowie alle verantwortlich handelnden Menschen in diakonischen Einrichtungen auf, dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Vom Diakonischen Werk erwarten wir, dass es die Einhaltung der Pflichten seiner Mitgliedseinrichtungen tatsächlich durchsetzt.

Alle Mitarbeitervertretungen fordern wir auf, dem dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht zuzustimmen.

Von der Landeskirche erwarten wir die Schaffung klarer gesetzlicher Vorgaben, welche Leiharbeit und Ausgliederungen in diakonischen Einrichtungen verhindern.

Den Dienstgeberverband fordern wir auf, darauf zu achten, dass seine Mitglieder das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht gefährden.

Es ist an der Zeit, eine klare Entscheidung zu fällen, ob wir kirchlich – diakonische Einrichtungen betreiben wollen, oder ob der Gedanke der Dienstgemeinschaft als veraltet verworfen wird.

Halle, 21.08.2008

gez. Annegret Köhlmann, Vors. GAMAV