GAMAV Thüringen / Aktuell

Zweite Stellungnahme des GAMAV zur Loyalitätsordnung

Vom Landeskirchenamt der Ev. - Luth. Kirche in Thüringen wurde der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der Ev. - Luth. - Kirche in Thür. e.V. im Mai 2004 um eine weitere Stellungnahme zum erneuten Entwurf einer sogenannten "Loyalitätsordnung" gebeten.

Hier der Wortlaut unserer Stellungnahme:

Stellungnahme des GAMAV im Diakonisches Werk der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen e.V. zum Entwurf: "Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Diakonischen Werkes"

Mit Beschluss in der letzten GAMAV-Sitzung lehnen wir den Entwurf dieser Richtlinie (s.o). grundsätzlich ab.

Begründung:

Bei uns entsteht der Eindruck, dass sowohl die ACK-Klausel im Mitarbeitervertretungsgesetz als auch diese Richtlinie (im Folgenden: "Loyalitätsordnung") der Erhaltung des § 140 GG, des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen in Deutschland, auch auf EU-Ebene dienen soll. Wir halten dies aus mehreren Gründen für nicht gerechtfertigt.

Wir sind der Auffassung, die "Loyalitätsordnung" ist diktiert von der Angst, dass die sog. Antidiskriminierungsrichtline der EU auch im kirchlichen Bereich gültig ist und greift.

Diese "Loyalitätsordnung" ist reine Theorie. In der Diakonie, speziell in den diakonischen Einrichtungen der Gliedkirchen in den neuen Bundesländern erleben wir eine total gegensätzliche Praxis:

a) Hier sind zwischen 60 und 80% der Mitarbeitenden in der Diakonie nicht kirchlich gebunden.
b) Von der Diakonie wird weiterhin die Politik betrieben, Einrichtungen in ihre Trägerschaft zu übernehmen, in denen weniger als 10% der Mitarbeitenden einer Kirche angehören.

Inhaltliche Kritik:

Im § 3 wird von den Mitarbeitenden erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis achten und wahren und ihrem Handeln zugrunde legen. Wer weiß schon, was "Bekenntnis" ist?

Nichtkirchliche Mitarbeitende sollen an der Erfüllung des Auftrages, Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen, mitwirken. Das kann weder von den im Punkt a) als auch b) genannten Mitarbeitenden verlangt werden.

Menschen sollen bei ihrer Einstellung gefragt werden, ob sie schon einmal aus der Kirche ausgetreten sind. Bei der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Land erziehen wir die Menschen mit dieser Frage zu Lügnern. Außerdem - unterliegt das nicht dem Datenschutz?

Diese "Loyalitätsordnung" schafft bei dem großen Arbeitgeber Diakonie keine Arbeitsplätze für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, die einer anderen Religion angehören.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass damit die Einnahmen der Kirchensteuern in unserem Land stabilisiert werden sollen.

Zusammenfassung:

Wir lehnen die "Loyalitätsordnung" ab, weil wir sicher sind, dass sich der Theorie dieser Richtlinie die praktische Handhabung nie unterordnen wird. Das entspricht nicht unserer Auffassung von Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Diakonie. Diese Glaubwürdigkeit ist uns aber sehr wichtig.