GAMAV Thüringen / Aktuell


Resolution verabschiedet:

Am 09.10.02 fand in Eisenach das Thüringer AGMAV - Treffen statt. Ein Thema war, der Entwurf zur Loyalitätsordnung, welchen ein Beratungsausschuss der EKD ohne Beteiligung der MitarbeiterInnen b.z.w. der MAVen erarbeitet hat. 54 MitarbeitervertreterInnen unterzeichneten folgende Resolution:


Arbeitsgemeinschaft der
Mitarbeitervertretungen
im Diakonischen Werk der
Ev.Luth. Kirche in Thüringen e.V.
E.-Thälmann-Str. 90
99817 Eisenach

An den Rat der EKD
Geschäftsstelle
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover

Entwurf einer Richtlinie für eine Ordnung über die
Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der EKD

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der heutigen Versammlung der AGMAV Thüringen erfuhren wir, daß Sie die o.g. Ordnung erlassen wollen, für die uns ein Entwurf vorliegt.

Wir wundern uns außerordentlich, daß wir als betroffene MitarbeiterInnen und Mitarbeitervertretungen bisher in keiner Weise offiziell von Seiten der Kirche über dieses Vorhaben informiert wurden.

Worin wird überhaupt die Notwendigkeit für diese Ordnung gesehen? In den AVR sind bereits ausreichende Regelungen enthalten, die den Gegebenheiten in unseren Einrichtungen sehr gut Rechnung tragen.

Dem Gedanken der Dienstgemeinschaft würde eine breite Diskussion eines solchen Vorhabens mit einer ernsthaften Beteiligung der MitarbeiterInnen und ihrer gewählten Gremien entsprechen.

Wir fordern Sie auf, eine solche Ordnung nicht in Kraft zu setzen, ohne die MitarbeiterInnen und ihre gewählten Vertretungen angemessen, im Sinne des Dritten Weges, zu beteiligen.


 

Antwort vom Kirchenamt der EKD auf die Resolution
zum „Entwurf einer Richtlinie für eine Ordnung über die
Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD“

24. Oktober 2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 09.10.2002 haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie von der Entwicklung eines Entwurfs einer Richtlinie über Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfahren haben und dieser kritisch gegenüer stehen bzw. die Mitwirkung der Mitarbeiterschaft bei der Richtlinie anmahnen.

Tatsächlich hat eine Arbeitsgruppe der Arbeitsrechtsreferentenkonferenz der Gliedkirchen der EKD einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, der zunächst auf Arbeitsebene abgestimmt worden ist und nun in die Gremien der EKD eingebracht werden soll. Der Abstimmungsprozess über das Papier hat somit erst begonnen und es ist geplant, die Richtlinie der Kirchenkonferenz der EKD im Dezember vorzulegen, um eine Entscheidung herbei zu führen, ob das Projekt weiter geführt werden soll. Sollte die Kirchenkonferenz die Weiterführung des Projektes beschließen, werden wir ein offizielles Stellungnahmeverfahren unserer Gliedkirchen durchführen. Natürlich wird auch das Diakonische Werk der EKD beteiligt. Korrespondierend hierzu werden wir in den Dialog mit der Mitarbeiterschaft über das Thema eintreten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierbei insbesondere auf die überregionalen Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft zugehen werden.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass u. E. ein Erfordernis für eine entsprechende Loyalitätsrichtlinie besteht, da das europäische Recht (insbesondere die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, § 4 Absatz 2) von den Kirchen zur Sicherung ihrer Einstellungs- und Beschäftigungspraxis eine Festlegung ihrer Anforderungen an die Mitarbeit fordert. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass die Ordnung nicht über die tatsächliche Praxis vor Ort hinausgeht. Es geht in keinem Fall darum, Mitarbeiter/innen in ihren Überzeugungen und Handlungen einzuschränken oder Glaube und Religion im arbeitsrechtlichen Kontext zu „regeln“.

Wir danken Ihnen für Ihre Hinweise und stehen Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
 
Im Auftrag
 
(Petra Husmann)