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Abschrift
Sitzung Beratungsausschuss am 31.01.2002

Referat 124

Ergebnis Arbeitsgruppe "Loyalitätsordnung" 21. September 2001
Kursive Passagen sind noch in der Diskussion

Entwurf

einer Richtlinie für eine
Ordnung über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der
Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen der Landeskirche, des Diakonischen Werkes, der ... und deren Einrichtungen und werke - nachfolgend als Mitarbeiter/innen bezeichnet -. Sie ist auch anzuwenden im Bereich der sonstigen kirchlichen oder diakonischen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen und Werke unbeschadet ihrer Rechtsform. Die vorgenannten Rechtsträger sind gehalten, die Ordnung für ihren Bereich rechtsverbindlich zu übernehmen.

§ 2
Grundlage des kirchlichen Dienstes

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrags mit. Von ihnen wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis anerkennen und ihrem Handeln zugrunde legen. Hieraus ergeben sich besondere berufliche Anforderungen an MitarbeiterInnen im kirchlichen und diakonischen Dienst bei Begründung des Arbeitsverhältnisses und während dessen Dauer.

§3
Berufliche Anforderungen bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

(1) Die Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses setzt die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen reformatorischen Kirche, mit der diese Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft vereinbart hat, voraus.

(2) Für Aufgaben, die nicht der Wortverkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung zuzuordnen sind, kann von Absatz 1 abgewichen werden, wenn andere geeignete Mitarbeiter/innen nicht zu gewinnen sind. In diesem Fall sollen Mitarbeiter/innen eingestellt werden, die einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder des Ökumenischen Rates der Kirchen angehören. Die Einstellung nicht evangelischer Personen muss in jedem Einzelfall unter Beachtung der Größe der Einrichtung und ihres sonstigen Personalbestandes sowie der wahrzunehmenden Aufgaben und des jeweiligen Umfeldes geprüft werden.

(3) Für den Dienst in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie ist ungeeignet, wer sich kirchenfeindlich betätigt oder aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ausnahmen kommen im Fall des Kirchenaustritts bei übertritt zu einer anderen in den Absätzen 1 und 2 genannten Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft in Betracht.

§ 4
Berufliche Anforderungen während des Arbeitsverhältnisses

(1) Die Glaubwürdigkeit der evangelischen Kirche wird auch daran gemessen, in welcher Weise Mitarbeiter/innen ihr Arbeiten und Leben gestalten. Je nach Aufgabenbereich übernehmen sie Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. Sie haben sich daher loyal gegenüber der evangelischen Kirche zu verhalten und dazu beizutragen, die Werte des Evangeliums in der Einrichtung zur Geltung zu bringen. Insbesondere von Mitarbeiter/innen in Wortverkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung wird erwartet, dass sie sich bemühen, innerhalb und außerhalb des Dienstes christlichen Grundsätzen gerecht zu werden und anderen als Vorbild zu dienen.

(2) Die kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber machen die Mitarbeiter/innen mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit und den aus ihnen resultierenden beruflichen Anforderungen vertraut, damit die Mitarbeiter/innen ihrer Verantwortung gerecht werden können. Die kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und der Wertorientierung.

§ 5
Verstöße gegen berufliche Anforderungen an Mitarbeiter/innen im kirchlichen oder diakonischen Dienst

(1) Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Ordnung genannte berufliche Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Arbeitgeber durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung dieses Mangels hinwirken. Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z.B. Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

(2) Ein Grund für eine Kündigung ist insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche (ohne Übertritt zu einer anderen in § 3 genannten Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft) oder ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche und ihrer Ordnungen darstellt. Ein solches Verhalten liegt zum Beispiel vor

a) bei öffentlichem Eintreten gegen tragende theologische und ethische Grundsätze der evangelischen Kirche,

b) bei kirchenfeindlichem Verhalten oder Beteiligung an einer Organisation mit kirchenfeindlichen Zielen,

c) bei schwerwiegenden Verstößen gegen die christliche Lebensführung.

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am .......... in Kraft.


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