Urlaubsanspruch 2012

 

 
Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst


Gute Nachricht für jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst: Sie haben Anspruch auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für unwirksam.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz

Bisher bekommen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre werden 29 Urlaubstage gewährt, und erst ab 40 Jahren gibt es 30 Tage Urlaub. Die obersten deutschen Arbeitsrichter sehen darin jedoch einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Diese Staffelung nach dem Alter benachteilige jüngere Arbeitnehmer, begründete der neunte Senat. «Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älteren Menschen Rechnung zu tragen», erklärte das Gericht. Auch lasse sich kaum ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab 30 beziehungsweise 40 Jahren begründen. (BAG, 9 AZR 529/10)

Das Urteil des BAG erging wie geschildert zwar unmittelbar zur Regelung in § 26 TVöD. Es betrifft in seiner Rechtswirkung jedoch sämtliche Tarifverträge oder Arbeitsvertragsrichtlinien, die inhaltlich identische Altersstaffelung aufweisen. Denn auch inhaltsgleiche Regelungen in anderen Tarifverträgen oder AVR´en verstoßen in diesem Fall gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot. Damit haben auch alle Beschäftigten auf deren Dienstverhältnis die AVR DW EKD Anwendung finden derzeit einen einklagbaren Anspruch auf kalenderjährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub, da die Altersstaffelung in § 28 in Verbindung mit Anlage 6 AVR DW EKD gleichfalls unwirksam ist und im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung „nach oben“ angepasst werden muss.

Da nun die gleichen Urlaubsregelungen auch im AVR Anwendung finden, gilt dieses Bundesgerichtsurteil auch auf die Arbeitnehmer in der Diakonie. Die Beschäftigten müssen nun individuell ihren Urlaubsanspruch bei ihren Arbeitgebern geltend machen.

Mitarbeiter, die bislang keine 30 Arbeitstage Erholungsurlaub bei ihrem Dienstgeber erhalten, sollten diesen schriftlich noch in diesem Jahr bei Ihrem Dienstgeber beantragen.

 

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