Weimarer Aufstand

Weimar- eine Stadt, die mit großer Vergangenheit und vielen berühmten Persönlichkeiten glänzt.  Weimar, eine Stadt, in der sich das Haus der Weimarer Republik als ein zentraler Erinnerungsort an die erste deutsche Demokratie befindet. Im Forum für Demokratie laden attraktive Gesprächsformate zur politischen Debatte ein. In Sonderausstellungen werden die besonderen Aspekte der Weimarer Republik beleuchtet und ihr Bezug auf die Gegenwart hergestellt.
Am Ort der ersten deutschen Demokratie in Gestalt der Weimarer Republik wurden unter anderem auch Tarifverträge mit Streikrecht in die Verfassung aufgenommen. 

Als ob es “das Schicksal” so wollte, ist das Sophien- und Hufeland- Klinikum Weimar Ort des aktuellen Geschehens. Dort sind viele Mitarbeitende anscheinend mit den Arbeitsbedingungen und der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung nicht mehr zufrieden. Sie wollen mitgestalten und mitbestimmen. Sie wollen Tarifverhandlungen und einen Tarifvertrag haben, der z.B. die Bedingungen der Krankenhäuser besser abbildet.  Dafür haben die Beschäftigten aktive Mittagspausen durchgeführt und die Gewerkschaft Verdi musste letztendlich zum Warnstreik aufrufen.
Manche Mitarbeitenden sehen in ihrem Handeln schon fast eine geschichtliche Verpflichtung. Dies sehen Diakonischen Werk, die EKM und nicht zuletzt das Sophien- und  Hufeland-Klinikum anscheinend anders. Sie haben gemeinsam die Gewerkschaft Verdi verklagt um das demokratische Mittel Streik zu verhindern.  Warum? 

Weil nach ihrer Auffassung die kirchliche Arbeitsrechtssetzung laut einem Kirchengesetz nun mal auf dem 3. Weg vollzogen wird und nicht über Tarifverträge. Mitgestaltung und Mitbestimmung der Mitarbeitenden in der Weise, in der es Gewerkschaften tun, sind im 3. Weg aber nicht vorgesehen. In der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ werden hinter verschlossenen Türen Arbeitsrechtsregelungen verabschiedet, die weder mit den Beschäftigten abgestimmt sind, noch vorher abgefragt wurden. Dies ist ein undemokratisches Verfahren.
Zuletzt konnte das an der Inflationsausgleichszahlung nachvollzogen werden. Fast 10.000 Unterzeichnende haben in einer Petition gefordert, dass allen Mitarbeitenden in der Diakonie Mitteldeutschland die volle Inflationsausgleichsprämie von 3000 € ausgezahlt werden soll. Dies wurde komplett ignoriert und mit keinem Wort in Beschlüssen der ARK erwähnt.

Die Arbeitnehmerseite hat in der ARK keine “Machtinstrumente”, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie ist der Arbeitgeberseite strukturell unterlegen und kann somit den typischen Interessenkonflikt nicht lösen. Verhandlungen auf Augenhöhe sind unter diesen Umständen nicht möglich. Die konsensuale Lösung, die den 3. Weg ausmachen soll, mündet für die Arbeitnehmerseite praktisch im “kollektiven Betteln”, was bereits das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.11.2012 beschrieben hat.

Dass das den Mitarbeitenden in Weimar nicht gefällt, ist nur allzu verständlich. Beschäftigte sehen sich hier in ihren (Grund)-Rechten beschnitten.  

Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Gerichtsinstanz diesen Fall bewertet und ob diese das Grundrecht auf gewerkschaftliche Beteiligung und konkret das Streikrecht in der Diakonie Mitteldeutschland tatsächlich verbietet. 

Weimar bleibt eine Stadt, in der Geschichte geschrieben wurde und ganz sicher wieder wird. Es ist an der Zeit, lösungsorientierte Dialoge zur generellen und nachhaltigen Einbindung von Verdi mit allen beteiligten Akteuren zu beginnen.