10. Tagung der II. Landessynode:
27. bis 30. November 2019 in Erfurt

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10. Tagung der II. Landessynode:<br>27. bis 30. November 2019 in Erfurt

Macht ist wichtiger als die Interessen der Beschäftigten

Auf ihrer 10. Tagung beschloss die Landessynode der evangelischen Kirche Mitteldeutschland ein neues Arbeitsrechtsregelungsgesetz.

In diesem Gesetz ist festgelegt, wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Diakonie geregelt werden.

Erneut bewies die Landeskirche, dass ihr dabei die Meinung und die Proteste ihrer Beschäftigten völlig egal sind. Die Delegierten aus den Mitarbeitervertretungen hatten erst in der Wahlversammlung am 20. August deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Ende des sogenannten „Dritten Weges“ und die Aufnahme von Tarifverhandlungen fordern. Es gibt kein Konsensmodell, wenn zu den Regeln dazu kein Konsens besteht.

Mit dem Beschluss des Gesetzes ignoriert die Synode jedoch nicht nur die Beschäftigten in der Diakonie. Sie ignoriert auch, das von ihr selbst beschlossene MVG Ausführungsgesetz. Dort steht im Paragraf 11:

„Die zuständigen Organe der Leitung der Landeskirche und des Diakonischen Werkes informieren vor der allgemeinen Regelung arbeits-, dienst- oder mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen, für die sie zuständig sind, den jeweils zuständigen Gesamtausschuss so rechtzeitig und umfassend, dass dieser vor der Beschlussfassung eine Stellungnahme abgeben kann, die Gegenstand der abschließenden Beratung sein muss…“

Der GAMAV und die ARK Mitglieder bekamen im Mai 2019 einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme. Nach dem die Stellungnahmen abgegeben wurden, wurde jedoch das Gesetz noch in wesentlichen und bis dahin nie erwähnten Punkten geändert. Zu diesen Änderungen konnte die Mitarbeiterseite deshalb auch keinerlei Stellungnahme abgeben. Auch die schriftliche Aufforderung an die Synode, das Verfahren doch ordnungsgemäß durchzuführen, wurde ignoriert.

Die Synode macht mit ihrem Verhalten und dem neuen Gesetz überdeutlich, dass es nicht um Konsens, sondern um Machtausübung geht.

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